Brisante Syrer-Forderung von CDU-Politiker Günter Krings: Rückkehrpflicht für alle ohne Job – „Bürgerkrieg ist beendet“

Der Aufenthaltsstatus von Syrern beruhte auf einem Fluchtgrund, der nun zu nicht unerheblichen Teilen weggefallen ist (jedenfalls keine Kampfhandlungen in nennenswertem Umfang mehr/keine Verfolgung durch das Assad-Regime).

Viele sind seitdem bereits deutsche Staatsbürger geworden (Und das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel hat die Frist verkürzt), andere im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

Der Rest hat (noch) eine temporäre Aufenthaltserlaubnis oder ist nur geduldet. Mit jedem Jahr Abwarten erhalten aber mehr die deutsche Staatsbürgerschaft oder Niederlassungserlaubnis.

Es obliegt rechtlich nun allein der deutschen Politik, zu entscheiden, ob letztere Gruppe (temporärer Titel) mangels Bleibegrundes ihren Aufenthaltsstatus nicht mehr verlängert bekommt. Es fehlt auch schlicht an Gründen, weshalb der Aufenthaltsstatus verlängert werden sollte.

Ob man dabei (1) alle Syrer ohne dauerhaften Titel zurückschickt, (2) niemanden oder (3) nur solche, die auch nach Jahren wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen stehen und eine Belastung des Sozialsystem darstellen, steht im politischen Ermessen.

Stand jetzt befinden sich jedenfalls rund 1 Million Syrer (rausgerechnet bereits über >200.000, die schon zu deutschen Staatsbürgern wurden) in Deutschland.

Freiwillig ausreisen tut davon quasi niemand.

Tut die Politik nichts (und so sieht es derzeit mE aus), würde jedenfalls festgestellt werden müssen, dass Asyl in Deutschland faktisch schlicht dauerhafte Einwanderung ist, völlig unabhängig davon, wie sich die Lage im Herkunftsland verändert.

Mit dem Folgeeffekt übrigens, dass die 1 Million Syrer in Deutschland mit perspektivisch dann dauerhaften Bleibetiteln/Staatsbürgerschaften zu erheblichem Familiennachzug führen wird, was auch Jahre nach Ende des Bürgerkriegs dann nicht unerhebliche Einwanderung aus Syrien nach Deutschland bedeuten würde.