Pellegrini legte sein Veto gegen das Gesetz zur Abschaffung der ÚOO ein

Der slowakische Präsident Peter Pellegrini brachte ein Gesetz aus der Werkstatt des Innenministeriums ins Parlament zurück, das das Amt zum Schutz von Whistleblowern (ÚOO) in ein neues Gremium mit erweiterten Kompetenzen umwandeln sollte. Wie er in der Stellungnahme darlegt, habe ihn eine Kombination dreier grundlegender Probleme zu dem Urteil geführt: das Fehlen von Gründen für ein abgekürztes Gesetzgebungsverfahren, ungelöste Vorbehalte der Europäischen Kommission und schwerwiegende Fragen zum ausreichenden Schutz von Opfern von Straftaten.

Nach Ansicht des Präsidenten gab es keinen Grund, das Gesetz einem beschleunigten Verfahren zu unterziehen. Gleichzeitig machte er auf die Gefahr aufmerksam, dass ungeklärte EU-Vorbehalte finanzielle Folgen für die Slowakei haben könnten. „Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung und die Regierungskoalition ihre legitimen Ziele erreichen können, ohne gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen, ohne mögliche Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze und ohne die Interessen der Slowakei gegenüber der Europäischen Union zu gefährden“, sagte Peter Pellegrini.

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