Disziplinarverfahren wegen Aktivismus: Aktiver als die Polizei erlaubt
https://taz.de/Disziplinarverfahren-wegen-Aktivismus/!6127389/
Disziplinarverfahren wegen Aktivismus: Aktiver als die Polizei erlaubt
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5 Kommentare
Nazi sein ist OK bei der Polizei, sich für Umweltschutz einsetzen aber natürlich nicht. Wo kämen wir denn da hin?
Aktiv bitte nur in rechten Gruppenchats. Anstatt so etwas mal bei der Polizei zu fördern um mal das Image etwas aufzupolieren, lieber Disziplinarverfahren
wir werden immer chinesischer aber nur im schlechten
Ich glaube der Fall ist deutlich komplizierter als dass man das hier mit dem altbewährten rechts-links Schema abhaken könnte.
Im Grunde geht es um die Frage, was man als Beamter, Polizist gar, in seiner Freizeit tun kann und was nicht. Und auch ob die berufliche Position mit dem Engagement in einer Gruppe, die zumindest in manchen Bundesländern als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft wurde, zu vereinbaren ist, ist hier die Frage.
Und dann geht es noch um folgendes:
> Gleich sechs Verstöße wirft die Bundespolizei Malz daraufhin vor – fünf davon in Zusammenhang mit ihrem Engagement bei der Letzten Generation. So soll sich Malz in mehreren Interviews nicht klar genug von Straftaten distanziert und diese stattdessen als zivilen Ungehorsam relativiert haben. Vor allem mit der „Polizeivernetzung“ habe sie den Eindruck erweckt, als Beamtin die Straftaten der Gruppe zu unterstützen – und habe damit in dieser Rolle für Ziele der Letzten Generation geworben. Sie habe sich an Medien gewandt, ohne Erlaubnis der Bundespolizei. Sie habe einen Vortrag an der Deutschen Hochschule der Polizei nicht ordnungsgemäß angezeigt.
Man erinnere sich an den Fall Pechstein. Das war noch ein bisschen deutlicher, weil sie „als Polizistin“ in Uniform die Bühne für ihre persönlichen Ansichten genutzt hat. Aber auch Malz hat sich immer wieder mit ihrem Amt inszeniert und inszenieren lassen.
Berufsbeamtentum und politische Aktivität ist halt schon ein schwieriges Unterfangen. Zu jedem Menschen gehört auch sein Beruf. Man kann vom Beamten deshalb nicht verlangen, so zu tun als hätte er einen ganz anderen Beruf. Auf der anderen Seite ist dem Beamten aber zuzumuten, dass er seine politische Aktivität nicht mit seinem Amt vermengen darf. Auch wenn es wie eine Spitzfindigkeit aussehen mag, gibt es schon einen qualitativen Unterschied zwischen „durch meinen Beruf als Polizistin bin ich zu der Überzeugung gelangt …“ und „als Polizistin meine ich …“.
Je mehr ein Beamter hier im Schwimmbereich navigiert, desto schlimmer sind Fehltritte natürlich auch. Der Vorwurf, sich nicht ausreichend von Straftaten distanziert zu haben, wiegt natürlich schwerer, wenn man den Eindruck vermittelt, irgendein Polizeinetzwerk zu vertreten und dann über zivilen Ungehorsam spricht, wenn die Zuhörer mglw an Straftaten denken. Als Beamter ist man halt persönlich unfreier, ist Teil des Deals.
Persönlich bin ich gespannt, ob gerichtlich bestätigt werden wird, dass sie ihre Pflichten sanktionswürdig verletzt hat