Wir sind so am Arsch, "freiwillige" Kontrolle bestimmt, age verification danke …. Sehr wahrscheinlich darf man hier den schwarzen und roten danken für das Kippen…
Was für eine übergriffige Massenüberwachung
So viel zu Österreich ist gegen Chat Control 2.0
byu/Tenezill inAustria
Von Tenezill
6 Kommentare
ich hasse die EU und alle länder die dafür sind. Hochverräter und Schmarotzer. Mehr sind die nicht in meinen augen
Welcome To 1984. Massenüberwachung ist erst der Anfang.
Überwachungstaat yay
Laut [https://fightchatcontrol.eu/](https://fightchatcontrol.eu/) sind unsere Abgeordneten dagegen gewesen, aber die „Permanent Representation of Austria“ und „Government“ waren dafür?
FPÖ/NEOS/Grüne halten 10/20 Stimmen und lehnen den Vorschlag ab. 10 Stimmen bleiben somit übrig für SPÖ/ÖVP (Source: https://fightchatcontrol.eu/). Ich habe letzte Woche bei der SPÖ um Stellungnahme gebeten, bei dem mir bestätigt wurde, dass „Die SPÖ lehnt auch in der derzeit diskutierten Fassung jede Form der Chatkontrolle ab, die zu einer anlasslosen oder faktisch erzwungenen Überwachung privater Kommunikation führt oder sichere Verschlüsselung untergräbt. Aus Sicht der SPÖ ist eine EU-Regelung, die solchen flächendeckenden Scans Tür und Tor öffnet, für uns nicht zustimmungsfähig.“
Wie kann es dann zu einer Zustimmung Österreichs kommen?
deanonymisierte internetkommunikation stand im wahlprogramm der schwarzen