Bericht über die schwere Verletzung der EU-Werte durch Ungarn

Das EP hat einen Halbjahresbericht angenommen, der die langfristige und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und grundlegender EU-Werte in Ungarn zusammenfasst. Darin machen die Abgeordneten auf Bedrohungen der Unabhängigkeit der Justiz, wiederholte Eingriffe in Gerichtsentscheidungen, Missachtung der Entscheidungen von EU-Gerichten und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie auf anhaltende Probleme mit Transparenz, Korruption und möglichem Missbrauch europäischer Gelder aufmerksam.

Konkrete Bedenken und Verstöße Der Bericht kritisiert die Schwächung der Autonomie der Organe, die in Ungarn die Justiz kontrollieren sollen, wie etwa des Nationalen Richterrates, und weist darauf hin, dass Richter und Gerichte politischem Druck ausgesetzt sind. Das EP macht außerdem auf das Missverhältnis im Medienumfeld, die Bevorzugung regierungsnaher Medien in der staatlichen Werbung und den Eingriff in die akademische Freiheit oder die Zivilgesellschaft aufmerksam.

Es gibt auch Fragen zu Wahlen und zur öffentlichen Entscheidungsfindung. Die Abgeordneten weisen zudem auf den möglichen Einfluss von Wahlen und die Risiken hin, die mit einer unzureichenden wahlrechtlichen Transparenz einhergehen. Der Bericht erwähnt klientelistische Netzwerke, Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft sowie Korruption, die laut EP die Gerechtigkeit und Fairness von Wahlen und Wahlen zur öffentlichen Verwaltung gefährden.

Das EP fordert die anderen EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission und den Rat, erneut auf, die Situation nicht zu unterschätzen. Dem Bericht zufolge schlittert Ungarn rasch in Richtung eines „hybriden Regimes der Wahlautokratie“, und wenn keine echten Schritte unternommen werden, wie die Vervollständigung der Kontrollmechanismen, die Verschärfung der Regeln für die Inanspruchnahme von Geldern und Sanktionen bei Nichteinhaltung, ist die Integrität der EU als Ganzes gefährdet.

Warum ist das für EU-Bürger wichtig? Eine verantwortungsvolle Verwaltung europäischer Gelder, unabhängige Gerichte, freie Medien und faire Wahlen sind die Grundlage von Demokratie und Gerechtigkeit. Verstößt ein Staat über einen längeren Zeitraum gegen diese Grundsätze, schadet das nicht nur seinen Bürgern, sondern schwächt auch das Vertrauen in das gesamte EU-Projekt. Der EP-Bericht ist eine Warnung, dass die EU systematische Werteverletzungen nicht tolerieren kann, und sie bereitet sich darauf vor, entsprechend zu handeln.