Rahmen zur Erreichung der Klimaneutralität

Das Europäische Parlament hat einen Bericht angenommen, der Anpassungen des Rahmens zur Erreichung der Klimaneutralität in der EU vorschlägt und die Bestimmungen des aktuellen „Klimagesetzes“ (Verordnung (EU) 2021/1119) ändert. Ziel ist es, die Zielverbindlichkeit zu stärken und die Politikinstrumente so zu aktualisieren, dass sie besser auf mittelfristige Herausforderungen vorbereitet sind.

Das Parlament fordert die Aufnahme eines neuen mittelfristigen Ziels für 2040 in die Gesetzgebung, das wissenschaftliche Erkenntnisse widerspiegelt und gleichzeitig sicherstellt, dass die EU bis 2050 auf dem Weg zur Neutralität ist. Der Schlüssel zum Erfolg liegt laut Bericht in der Anwendung der „besten verfügbaren Technologien“, die sowohl effizient, skalierbar als auch sicher sind.

Ein weiteres wichtiges Element ist die Betonung einer gerechten Transformation. Die Abgeordneten schlagen eine stärkere Unterstützung für Regionen, Sektoren und Haushalte vor, die von der Änderung der Klimapolitik am stärksten betroffen sein werden. Sie weisen darauf hin, dass die Transformation fair erfolgen muss und niemanden zurücklassen muss, auch durch den Ausbau des Klimasozialfonds.

Wichtig ist auch eine umfassendere Technologieneutralität. Das Dokument betont die Entwicklung verschiedener kohlenstoffarmer und kohlenstofffreier Quellen, erneuerbarer Energien, Kernenergie, Kohlenstoffspeicherung und mehr und fordert gleichzeitig einen strategischen Dialog über die langfristige Energie- und Industriepolitik nach 2030.

Die Reformen sind nicht nur ökologischer, sondern auch wirtschaftlicher Natur. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass ehrgeizige Klimaziele mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vereinbar sind. Sie unterstützen daher Mechanismen, die eine Dekarbonisierung ermöglichen, ohne die strategische Autonomie der EU zu gefährden, unter anderem durch einen besseren Zugang zur Finanzierung „sauberer“ Technologien und Märkte.