Rentenpaket: Linke prüft Zustimmung im Bundestag
https://www.stern.de/politik/deutschland/rentenpaket–linke-prueft-zustimmung-im-bundestag—36554850.html
Rentenpaket: Linke prüft Zustimmung im Bundestag
https://www.stern.de/politik/deutschland/rentenpaket–linke-prueft-zustimmung-im-bundestag—36554850.html
16 Kommentare
Stern ist doof, aber bisher gibt es noch nichts besseres.
Der Dlf berichtet auch, aber mit praktisch 0 Inhalt: https://www.deutschlandfunk.de/linke-erwaegt-zustimmung-zu-rentenpaket-der-koalition-100.html
Der Kern des Artikels:
> Teilnehmern zufolge wurde in der jüngsten Fraktionssitzung über das ungewöhnliche Manöver diskutiert. Neben Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek zeigte sich auch ihre Stellvertreterin Janine Wissler dafür aufgeschlossen. Im Umfeld der Fraktionsspitze wird so argumentiert: **Auch wenn die Linke ein deutlich höheres Rentenniveau als die Bundesregierung anstrebe, sei der Gesetzentwurf besser als die ansonsten drohende Absenkung.**
> **Reichinneks Co-Fraktionschef Sören Pellmann bestätigte auf Nachfrage, dass eine Zustimmung erwogen werde.** Allerdings sei die Debatte noch nicht abgeschlossen. „Sollte sich die Junge Gruppe mit ihren Forderungen durchsetzen und das Gesetz weiter abgeschwächt werden, wird die Fraktion Die Linke dem nicht zustimmen“, sagte er dem stern.
> Sollten die 18 jungen Abgeordneten von CDU und CSU tatsächlich mit „Nein“ stimmen, dürfte das Paket scheitern. Oder eben auch nicht. Denn mit den Stimmen der Linken, die nach ihrem fulminanten Comeback über 64 Sitze im Bundestag verfügt, stünde die Mehrheit sicher. Allerdings wäre danach die Blamage für den Kanzler und seine Union umso größer.
Uiuiui, da braut sich aber die unheilige Dreischeißigkeit zusammen, um die junge Generation weiter auszunehemen.
Was wählt man eigentlich noch als junger Mensch? Im Grunde gehen ja nur die Grünen die dann aber entweder mit rot-rot oder schwarz koalieren müssen… ob in so einer Koalition genug Reformwille zusammenkommt gilt es zu bezweifeln.
Irgendwie sehr entmutigend die Politik momentan als junger Mensch 🙁
Gerontokratische Querfront
Anscheinend wollen die wieder unter den 5% landen.
Wäre lustig wenn Merz seine Politik nur mit Linken durchkriegen würde.
Großer Influx an jungen Wählern: jo, lass die erstmal komplett verraten.
Meine Güte. Es gibt wirklich keine Partei in Bundestag, die nicht Rentenerhöhungsfanatiker sind.
Die Rot-Rot-Schwarze Koalition läutet den Herbst der Reformen ein.
So scheiße es für die jungen Generationen ist, so sehr kann ich aus Sicht der Linken verstehen warum die das machen. Einmal weil die eben grundsätzlich für das Thema sind und mal realistisch denken. Andererseits um so die CDU bzw. die Merz-Regierung vor die Wand zu fahren. Man stelle sich das mal vor, dass Merz was durch den Bundestag kriegt nur weil die Linke zustimmt nachdem er seine eigene Partei (was ist nochmal Spahns Job?) nicht in den Griff kriegt.
Nichts gelernt aus der Sondervermögen-Verarsche?
Cool, damit sind die dann auch selbst dann unwählbar, wenn man deren Außenpolitik außen vor lässt.
So langsam bin ich echt an den Punkt, wo mich nur noch das Geschichtsbuch um das Kapitel 1933 davon abhält, beim blau/braunen Sumpf das Kreuz zu machen. Kann doch nicht wahr sein, das ALLE Parteien auf den Rentenerhöhungsfetisch aufspringen und alle U50 vor den Karren werfen.
Die Kommentare zeigen wieder, wie gut es geklappt hat, uns alle voll auf Generationenkonflikt zu polen. Niemandem von uns geht’s besser, wenn Oma weiter Pfandflaschen sammeln muss. Das Geld liegt weder bei uns jungen Menschen noch bei den alten, sondern bei den Reichen und Superreichen.
Ich finds auch sehr diskutabel, ob es jetzt so klug ist ohne gegenfinanzierung die Renten zu erhöhen. Aber der Punkt dass altersarmut genau wie jede andere Form der Armut auch nichts ist, was wir in der top3 Volkswirtschaft der Welt haben sollten, muss doch einleuchtend sein.
Wie gesagt ist’s n super Dirty fix, der hier diskutiert wird. Aber niemandem ist geholfen, wenn wir weiter garnix tun
Die Linke konfrontiert die CDU mit Zustimmung damit die dagegen stimmt weil es ja diesen _nicht mit links beschluss_ gibt
Alles Taktik /s
Keine Ahnung was ich wählen sollte, wenn morgen wahlen wären.
Ich Wähl dann jetzt gar nicht mehr oder ne kleinstpartei. Erst der Russland Bullshit und dann das, es ist alles egal, denn wenn man unter 50 ist macht niemand Politik für dich
Wir sind schon ganz wunderbar trainiert niemandem mehr etwas zu gönnen. Arbeitslose, Ausländer, Mindestlohnempfänger, Rentner, jeder ist ein Ziel, jeder ist Schuld. Aber die echten Diebe an der Gesellschaft tanzen uns weiter auf der Nase herum. Milliardenbetrug verläuft im Sande, ganz normal, das interessiert keine Sau.
Was ich mich tatsächlich frage.
Was wäre den eine sinnvolle Rentenreform (erstrecht wenn das rentenniveau gehalten werden soll).
Die Finanzierung des Rentenniveaus aus Steuergeldern (was auch im aktuellen Rentenpaket geplant ist oder bei einer Umverteilung über eine vermögenssteuer passieren würde) verstößt doch gegen das Äquivalenzprinzip und sollte verfassungsrechtlich angreifbar sein. Steuerzuschüsse sind ja eigentlich nur für versicherungsfremde Leistungen (Mütterrrente,Kriegsfolgelasten, Erwerbsminderungsrente etc) nicht für ordinäre Rentenleistungen. Andernfalls würden Leute „Beiträge“ für Rentenleistungen Zahlen ohne Ansprüche zu erwerben.