Schwarz-Rot im Rentenstreit: Ein Kanzler ohne Mehrheit
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-merz-koalition-100.html
Schwarz-Rot im Rentenstreit: Ein Kanzler ohne Mehrheit
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-merz-koalition-100.html
20 Kommentare
Unter Merkel gab es 16 Jahre lang keine tiefgreifenden Reformen wie sie es unter Schröder I und II gegeben hat. Aber ich habe eh schon den Glauben verloren, dass man mit einer der zwei ehem. Volksparteien noch die (nötigen!) Großreformen schaffen kann, dazu ist jeweils ihre Angst vorm eigenen (Boomer-)Wähler viel zu groß.
Es fehtl an jeglicher Vision für die Zukunft. Die hat weder die SPD noch die CDU. Insbesondere Merz ist auch kein Politik, der Kanzler werden wollte, um etwas zu verändern. Er ist einfach Kanzler geworden, weil das für sein Ego wichtig war. Dass der interne Rückhalt überschaubar ist konnte man schon an seinen mehren Wahlgängen zum Pareivorsitzenden und zur Kanzlerwahl erkennen. Er kann nicht binden. Der Auftritt bei der JU war ein absolutes Armutszeugnis an Führungskompetenz.
Inhalte? Zurückdrehen, was die Ampel gemacht hat, Geschenke an Special Interest Gruppen (Gastro, Luftfahrt z.B.), Lobbypolitik, etwas Kulturkampf und Status Quo irgendwie noch ein paar Jahre am Laufen halten (siehe Rente). Dazu noch eine Prise Fremden- und Bedürftigenhass. That’s it. Das ist kein tragbares Konzept, das ist ideologisch gar nichts. Und nochmal: Das gilt auch für die SPD, die hier mitzieht und viel Bullshit selbst durchsetzt.
Schön, dass in der JU wenigstens ein paar Leute verstehen, dass sie und ihre Generationen darunter leiden, wenn wir jetzt weiterhin alles Geld des Sondervermögens und Haushalts in den Erhalt des Status Quo für ein paar Jahre stecken, statt endlich mal in die Zukunft zu investieren. Aber wie hat es Merz so schön gesagt: „So gewinnen wir keine Wahlen“. Deutsche Politik in a nutshell.
Ich wünsche mir gerade so sehr, dass diese Regierung außeinander fällt und wir Neuwahlen bekommen. Ich würde der Union es so sehr gönnen. Und alle Wähler, die die Union wegen „Stabilität“ gewählt haben, überdenken dann hoffentlich ihre Wahlentscheidung. Schade nur, dass Habeck nicht mehr Kanzlerkandidat ist. Er wäre der beste Mann. Özdemir wäre auch nicht schlecht, aber in keinem Universum wählen die Boomer einen Mann mit türkischen Wurzeln, obwohl dieser mit am stärksten die Migrationspolitik seiner eigenen partei kritisiert und schon vor über einem Jahr über das schlechte Stadtbild gesprochen hat.
Mit der Abwahl der völlig zerstrittenen Ampel und der Ernennung von Friedrich Merz (70, CDU) zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird das alles in Ordnung kommen.
/s
Er hat sich doch bereits selbst entlavt. Es geht nicht darum, etwas für das Land zu tun, sondern darum, die nächste Wahl zu gewinnen. Und das beschreibt dann auch sehr schön, warum das Land inzwischen so große Probleme hat.
Ja klar, schieben wir das Thema wieder bis nach 2031 auf.
Ich denke mal 2028 will Merz es nochmal als Kanzlerkandidat versuchen und sich dann 2032 in irgendeinen Konzernvorstand verabschieden und das Rententhema mal wieder zum Problem der nächsten Regierung machen.
Es ist doch alles nur noch zum heulen. Unsere Zukunft wird einfach den Bach runter gepisst damit die Reichen noch reicher werden können.
Na ja, was kann man schon dazu sagen. Zum uberleben braucht man junge leute, nicht die Alten. Naturlich man kann nicht so uberlegen weil jedes Leben sollte gleichwertig sein. Aber das geht gewohnlich nur wenn die algemeine bedingungen es erlauben. Und das ist das Problem, die Bedingungen haben sich verandert and die Lage ist aus der Balance geraten. Es ist ganz klar das immer weniger junge menchen werden nicht fähig sein immer mehr alte menschen finanzlich unterstuzen. Und das geld was eigentlich fur die alten bestimmt war, wird fur das uberleben der Jungen gebraucht, weil die lebenskosten immer steigern werden.
Also was jetzt? Alte leute uber 80 zum selbsmord hoflich anfordern damit der Staat Geld sparen kann?
Ja es ist eine Grausame idee und ich hoffe dass ich sterbe before die Menchen uber so was wirklich verhandeln anfangen.
Vertrauensfrage bitte sofort.
Ich will Merz nun wirklich nichts gutes unterstellen, aber er hat in einer Sache recht: mit einer anderen, progressiveren Rentenreform würden sie massiv Wähler verlieren. Die Boomer würden alles tun um ihre Rente zu sichern, auch wenn es heißt Faschisten zu wählen. Verliert man die Boomergeneration an die AfD, bekommen die das nächste Mal die absolute Mehrheit.
Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung wie man dieses Dilemma lösen könnte.
Man muss leider befürchten, dass hinter der Rebellion der JU nichts als ein politischer Budenzauber steht, an dessen Ende es einen Kuhhandel geben wird, bei dem den Jungen irgendwas versprochen wird, das unter Vorbehalt des Haushaltes gestellt und spätestens vor der nächsten Wahl wieder vergessen wird.
Bevor man sich fragt, wo das Geld für die Rente herkommen soll, lohnt sich ein Blick auf ein paar Zahlen, die zum Nachdenken anregen:
|Bereich|Absolutbetrag (grobe Größenordnung/Jahr)|Quelle |
|:-|:-|:-|
|**Rentenausgaben 2025**|ca. **125 Mrd. €**|Finanzplan des Bundes|
||||
|**Steuerausfall durch Steuerhinterziehung**|ca. **100 Mrd. €**|Bundeszentrale für politische Bildung|
|**Steuervergünstigungen bei Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen**|ca. **8–9 Mrd. €**|Netzwerk Steuergerechtigkeit / DIW|
|**Subventionen (Finanzhilfen + Steuervergünstigungen des Bundes)**|ca. **67,1 Mrd. € (2024)**|Subventionsbericht der Bundesregierung (BMF)|
|**Volumen der wichtigsten Steuerprivilegien (z. B. reduzierte MwSt, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg)**|ca. **80 Mrd. €**|Analyse „Zehn wichtigste Steuerprivilegien“ (Netzwerk Steuergerechtigkeit / ver.di) mit aufsummiertem Steuerausfall von knapp 80 Mrd. €.|
|**Dividenden deutscher börsennotierter Unternehmen**|ca. **62,5 Mrd. € (2024)**|DSW-Dividendenstudie 2024|
Konservative können halt nicht regieren, die versuchen nur ihr Wertebild zu erhalten.
Die Unbeliebtheit dieses Mannes nimmt schon historische Ausmaße an. Unbeliebt bei der Bevölkerung, beim Koalitionspartner, bei der Opposition, und in seiner eigenen Partei. Mal sehen wie lange diese behelfsmäßig aus No-Names zusammengezimmerte Regierung noch dran bleibt.
> Wenn keine der Seiten einen Gesichtsverlust riskieren will, verliert die gesamte Koalition weiter an Glaubwürdigkeit. Ohne Unterstützung aus den eigenen Reihen steuert der Kanzler auf eine Vertrauensfrage zu.
Jetzt von der SPD zu erwarten, schon wieder nachzugeben, weil Merz keinen Rückhalt in seiner Partei hat, nach dem, was sich die Union bisher so geleistet hat, insbesondere im Umgang mit der SPD, ist wirklich eklig.
Nur mal so nebenbei: das BSW wartet weiterhin darauf, dass sich die zuständige Wahlkommission (?) bewegt und Stimmen nachgezählt werden. Doch da wird auf die Demokratie geschissen und einfach blockiert. Ich hab nichts für die Putinknechte übrig, aber mit dem BSW im Bundestag wäre Schwarz -Rot beendet. Also, wäre auch ein Weg <3.
Ich hab wirklich geglaubt, dass die Regierung noch mindestens 2 Jahre halten wird, aber ich glaube echt, bis zum Ende des Jahres oder Anfang des neuen Jahres wird die Regierung scheitern und wir kriegen Neuwahlen. Es geht immer mehr in die Richtung wie bei der Ampel gegen Ende ihrer Endphase.
hat schlicht nicht das Zeug zum Kanzler. ein Luftikus, der einen Kanzler mimt.
stand ohnehin unter keinem guten Stern: eigene Wähler verprellt, sich mit den Wählern anderer Parteien angelegt, erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt und und und
Menschlich und politisch nicht mehr tragbar
Lieber Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende
Gut, mit der Wahl war seine „Vision für die Zukunft“ halt erfüllt. Er wollte Kanzler werden, nicht Kanzler sein.
Ich meine, kann ein Regierungsprogramm 2025 einfallsloser sein?
Mütterrente, Hartz 4, Hass auf Ausländer und hin zu Gaskraftwerken … echt jetzt? Die 90er wollen ihre Politik zurück.
2025.. wenn die Bahn gerade zusammenklappt, es in Schulen reinregnet, Menschen sich kaum die Miete leisten können oder gar nicht erst ne Wohnung bekommen, junge Menschen unter der Rentnerlast zusammenbrechen.
Immer dieses Gehacke auf Merz. 16 Jahre Merkel haben das Land ruiniert, nicht Merz. Finde es gut, dass die JU nun dagegenhält aber die werden bestimmt auch wieder umknicken, so wie immer.
Merz kann aber auch nichts anderes als auf den Tisch zu klopfen, rot anzulaufen und am Ende trotzdem keine Taten zu bringen.
regierung ist scheinbar nicht mehr handlungshäfig, zeit für neuwahlen