Bundesregierung beendet Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8988.html
Bundesregierung beendet Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8988.html
14 Kommentare
Hoffe, dass sie die Siuation weiter genau beobachten und bei einem erneuten Aufflammen sie auch direkt wieder einstellen, aber derzeit gibt es keinen Grund nicht zu liefern.
Ich hoffe, dass der Palästinakonflikt und das Fehlverhalten almer gründlich in dem IPCC Verfahren aufgeklärt wird. Jetzt, wo das aber beendet ist, gebietet die Staatsräson die Lieferung, damit unser Partner und einzige Demokratie in der Region nicht schutzlos all den Aggressoren um ihn herum ausgeliefert ist.
Das meiste Zeug, das wir liefern, ist für den Krieg irrelevant. Der Rest, sowas wie U-Boote, war bislang überhaupt nicht von Beschränkungen betroffen.
Außerdem ist nicht alles, was unter „Rüstung“ summiert wird, auch eine Waffe:
> Die Bundesregierung betont aber: Seit dem 7. Oktober waren nur ein sehr kleiner Teil der genehmigten Rüstungsexporte nach Israel Kriegswaffen, nämlich nur zwei Prozent. Der übergroße Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch Kommunikationsmittel.
[Soße.](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/waffen-israel-deutschland-100.html)
„Sie haben den offenen Genozid mal kurz pausiert, dann können sie sich auch wieder für den nächsten aufrüsten „.
Wie ständest du dazu, wenn wir an Russland das gleiche liefern? Ist ja schließlich nicht für den Krieg relevant.
Zum kotzen
Ein weiteres mal schreiben wir uns in die Geschichtsbücher als Genozid Unterstützer. Unfassbar.
Lol. So durchschaubar. Ich hoffe einfach dass die Geschichtsbücher die Namen derjenigen nicht vergessen werden, die Hilfe bei einem mutmaßlichen (imo ziemlich sicheren, aber der Prozess ist ja noch nicht durch) Völkermord leisten.
>Dies dürfte bedeuten, dass Deutschland die Genehmigungspraxis auch vom weiteren Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland abhängig machen könnte.
Längst von der Realität überholt: [https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-gewalt-von-siedlern-gegen-palaestinenser-erreicht-neuen-hoehepunkt-a-7ce2afb0-257b-4337-a7a2-c11be549f3b2](https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-gewalt-von-siedlern-gegen-palaestinenser-erreicht-neuen-hoehepunkt-a-7ce2afb0-257b-4337-a7a2-c11be549f3b2)
-> [https://archive.ph/20251116162115/https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-gewalt-von-siedlern-gegen-palaestinenser-erreicht-neuen-hoehepunkt-a-7ce2afb0-257b-4337-a7a2-c11be549f3b2](https://archive.ph/20251116162115/https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-gewalt-von-siedlern-gegen-palaestinenser-erreicht-neuen-hoehepunkt-a-7ce2afb0-257b-4337-a7a2-c11be549f3b2)
Wie unwidersprochen hier mittlerweile ein unterstellter unbewiesener Genozid rausposaunt wird, bereitet mir ernsthaft Sorgen.
Da stellt sich die Frage von welchen deutschen Politikern Israel wohl kompromittierendes Material hat… Oder ob es wirklich nur um Geld geht. Wahrscheinlich wohl beides.
war anscheinend doch noch genug kompromat in den epstein files
Hauptsache Rheinmetall sinkt nicht im Kurs 🙂
Lol