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    Neue Jobs für Ex-MinisterInnen: Danke, Christian Lindner!
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    Neue Jobs für Ex-MinisterInnen: Danke, Christian Lindner!

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    3 Kommentare

    2. Icy-Future-105 on

      Was Anne Spiegel abgezogen hat, war schon eine Frechheit. Das Verhalten in der Flutkatastrophe ist das eine, die Lügen über die Teilnahme an Kabinettssitzungen aber fast noch gravierender.

      Ich verstehe auch nicht, wie eine Person mit solch offensichtlichen Charaktermängeln noch (wenn auch auf Zeit) verbeamtet werden kann. Wie soll man bei ihr von einem Vertrauensverhältnis reden?

      Ob Lindner nicht einfach nur keine Alternative hatte, weiß ich auch nicht.

    3. curia277 on

      „Bauministerin Klara Geywitz: Nachdem sie über mehrere Monate ohne Aufgabe war, hatte ihr SPD-Netzwerk wohl Erbarmen mit ihr; jetzt soll sie Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes werden“

      Finde ich von all den genannten Besetzungen die schlimmste und sogar richtig gefährlich. Denn das ist nicht nur Versorgungsposten, sondern greift die Stellung des Rechnungshofes an.

      Der Rechnungshof soll der Politik unabhängig auf die Finger schauen. Dafür ist er da.

      Wenn jetzt Ex-Politiker von Parteifreunden auf diese Posten gehievt werden, untergräbt das die Arbeitsfähigkeit des Rechnungshofs.

      Zum einen werden da Projekte bewertet, die teils noch während der Ampel-Zeit – als Geywitz Ministerin – war begonnen wurden. Zum anderen wird Geywitz ihren Parteifreunden im Gegenzug dankbar sein, was nicht gerade die Bereitschaft fördert, besonders strenge Einschätzungen mit der aktuellen Politik vorzunehmen.

      Versorgungsposten für Parteifreunde zu Rechnungshof oder Justiz sind eine Attacke auf Gewaltenteilung und unabhängige Kontrolle des Staates.

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