Haushalt 2026: Haushaltsausschuss streicht Mittel für Missbrauchsopfer
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/haushaltsausschuss-missbrauchsopfer-gelder-gestrichen
Haushalt 2026: Haushaltsausschuss streicht Mittel für Missbrauchsopfer
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/haushaltsausschuss-missbrauchsopfer-gelder-gestrichen
9 Kommentare
Diese Regierung macht mich fertig.
Sehr christlich, bin nicht überrascht aber dennoch angewidert.
Aber hey, dafür werden Flüge wieder billiger. Dann kann man immerhin in ein Land auswandern, in dem Missbrauch ernst genommen wird.
Erst die eigenen Töchter als Rechtfertigung für den eigenen Rassismus missbrauchen und dann tatsächlichen Missbrauchsopfern die Mittel kürzen und sie alleine lassen. Humor hat die Union.
>Der Bundesrechnungshof hatte im vergangenen Jahr die Ausgestaltung des vor zwölf Jahren eingerichteten [Fonds](https://www.zeit.de/thema/fonds) kritisiert und darauf gedrängt, ihn auf bestimmte Vorgaben, wie eine zeitliche Befristung der Hilfen, anzupassen. Infolgedessen hatte die Bundesbeauftragte Claus mit Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) über eine mögliche Neuaufstellung beraten. Ein Gutachten hatte ein eigenständiges Gesetz für den Fonds sowie eine Übergangslösung empfohlen. Ein Vorschlag liegt dazu nicht vor.
Wie sehr ich den Bundesrechnungshof hasse (und die CDU auch).
>An einer Neuaufstellung des Ergänzenden Hilfesystems arbeite das Ministerium, sagte die Sprecherin weiter. „Ziel bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell.
Also Bundesrechnungshof kritisiert, CDU folgt und will was neues aufsetzen vergisst aber ganz zufällig eine Übergangslösung zu schaffen und kreirt einen Mini-Government Shutdown für Betroffene sexueller Gewalt um genau was zu erreichen? Mehr Leverage in der Ausgestaltung? Worüber kann man sich da bitte uneinig sein? Oder um der SPD noch ein weiteres Zugeständnis abzupressen? Letzteres wäre wirklich widerlich. Jedenfalls geht ein Danke raus an die CDU und ein Danke an den Bundesrechnunghof. Großartige Arbeit. Offensichtlich /s
Immerhin, bis 2028 wird das noch laufen und solange wird auch die CDU die Neuaufsetzung nicht verschleppen können, außer es gibt Neuwahlen und sie sitzt mit der AfD im Boot.
Das einzige was diese beschissene Regierung kann ist Ressentiments schüren.
Gegen Sexarbeit sein, weil das ja nur Frauen ausnutzt und sie missbraucht werden, aber absolut nichts dafür tun wollen, um eben diesen zu helfen.
Joa, durchschnittliche Rechte
Darauf erst mal ne Rentenerhöung
Einfach nur ekelhaft. Aber passend zum Verhalten vom ehemaligen Vorzeige JUler Tilman Kuban. Mittlerweile frage ich mich, was an einer AfD-Regierung eigentlich schlimmer wäre? Aber wahrscheinlich wird meine Frage bei der nächsten Wahl beantwortet werden und ich werde mir die jetzige Regierung zurückwünschen. Es wird nur noch schlimmer werden.
Das Gutachten des BRH: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/ergaenzungsband-2023/34-volltext.html
Die Pressemitteilung zum Rechtsgutachten
zur langfristigen Weiterführung:
https://beauftragte-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Pressemitteilungen/2025/Oktober/UBSKM_Rechtsgutachten_Fonds_Sexueller_Missbrauch_Zentrale_Ergebnisse_bf.pdf
Der Fonds hat anscheinend eine massive Finanzierungslücke und ist in der momentanen Form haushaltsrechtlich schlicht illegal.
Eingerichtet wurde er als Übergangslösung, bis das reguläre Entschädigungsrecht angepasst wurde. Das wäre dann übrigens finanziell hauptsächlich eine Landesaufgabe. Man muss zumindest einmal hinterfragen, ob das passiert ist, und wenn nicht, warum nicht. Es sollte ja kein Dauerzustand sein, einen neben dem System laufenden Fonds zu haben, weil das eigentliche System kaputt ist.
Die alternative Variante ist, dass das reguläre Hilfe- und Entschädigungssystem vielleicht schon angemessen darauf eingerichtet ist und man hier einfach eine Doppelstruktur beendet.
Aber es kann ja nicht das Ziel sein, dass der Bundestag nie wieder irgendeine Leistung für eine hilfebedürftige Gruppe umbauen darf. Polemisch gesprochen laufen solche Diskussionen nämlich manchmal nach dem Schema: CSU hat vor 60 Jahren den Bayerischer-Leberkäse-Beauftragten eingerichtet, die momentane Regierung will ihn abschaffen, und die CSU poltert, ob ihr denn jetzt Bayerischer Leberkäse so viel unwichtiger wäre als allen Vorgängerregierungen.
Deshalb wären vielleicht ein paar Hintergrundinfos ganz gut.