Antrag auf Verhaftung des ehemaligen PPP-Fraktionsvorsitzenden Choo der Nationalversammlung vorgelegt

    Foto: YONHAP News Die Regierung hat die Zustimmung der Nationalversammlung zur Verhaftung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der People Power Party (PPP), Choo Kyung-ho, beantragt. Die Nationalversammlung gab während einer Plenarsitzung am Donnerstag bekannt, dass das Justizministerium am Freitag einen Antrag auf Verhaftung Choos gestellt habe, nachdem es die Zustimmung des Präsidenten erhalten hatte. Choo wird vorgeworfen, eine Abstimmung zur Aufhebung des Kriegsrechts am 3. Dezember blockiert zu haben. Der Schritt erfolgt auch, nachdem ein Sonderermittler, der den Fall des Kriegsrechts untersucht, am vergangenen Montag Untersuchungshaft für Choo beantragt und ihn beschuldigt hat, „an einer wichtigen Aufstandsmission teilgenommen zu haben“. Gemäß den parlamentarischen Regeln muss eine Abstimmung über einen Antrag auf Festnahme eines Gesetzgebers innerhalb von zweiundsiebzig Stunden nach seiner Einreichung oder in der nächsten verfügbaren Sitzung nach dieser Frist stattfinden. Die regierende Demokratische Partei und die PPP hatten zuvor vereinbart, den Antrag auf Choos Verhaftung am Donnerstag vorzulegen und am 27. November darüber abzustimmen.

    Share.
    Leave A Reply