András Kármán: Die in Washington stattfindenden Verhandlungen sind rechtswidrig und verstoßen gegen EU-Vorschriften

Márton Nagy bestätigte, dass in Washington tatsächlich Verhandlungen über die Einrichtung eines Währungsswap-Rahmens geführt würden, der letztendlich eine Vereinbarung zwischen dem US-Finanzministerium und der MNB sein werde. Die Regierung besprach dies alles ohne Beteiligung der Ungarischen Nationalbank, aber Márton Nagy versicherte allen, dass der Premierminister den Präsidenten der Ungarischen Zentralbank bereits über die Entwicklungen informiert habe.

Warum ist das ein Problem?

Denn die MNB muss bei der Umsetzung der gesetzlich festgelegten Aufgaben der Zentralbank unabhängig sein, d. h. sie darf weder Weisungen von der Regierung noch von einer politischen Partei einholen oder entgegennehmen. Und das verlangt nicht nur das MNB-Gesetz, sondern auch der Grundlagenvertrag der Europäischen Union.

Für eine der wichtigen Aufgaben der Zentralbank, die Wechselkurspolitik, ist ein Währungsswap-Rahmen erforderlich. Daher erscheint es einem Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank gleichzukommen, sich hierüber über die Spitze der Zentralbank zu einigen und sogar ohne sie sich auf die technischen Details zu einigen.

Und warum ist das wichtig?

Denn die Unabhängigkeit der Zentralbanken von den aktuellen Regierungen stellt sicher, dass keine kurzfristigen Entscheidungen getroffen werden können, die einer möglichen Wiederwahl politischer Parteien helfen, langfristig aber gravierende Kosten für die gesamte Gesellschaft verursachen. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Anerkennung und gesetzliche Verankerung der Bedeutung der Unabhängigkeit der Zentralbanken erheblich dazu beigetragen, die Inflation zu unterdrücken und Preisstabilität in den entwickelten Ländern herzustellen.

Herr Minister! Die Vernachlässigung der Unabhängigkeit der Zentralbank mag im Falle Argentiniens, das vor einigen Wochen ein ähnliches Abkommen mit den USA geschlossen hat, ein völlig akzeptiertes Vorgehen sein, hier in Europa ist dies jedoch nicht der Fall!

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