Zwei Drittel des EP verurteilten den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Die Abgeordneten betonen, dass sich die Situation, die die Werte und die Rechtsordnung der Union bedroht, verschlechtert hat, und weisen darauf hin, dass auch die Untätigkeit des Rates dazu beigetragen habe. Sie erklären, Ungarn sei zu einer „hybriden Wahlautokratie“ geworden und fordern erneut die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. Sie beziehen sich auch auf den jüngsten Antrag der Chefanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union, Tamara Ćapeta, der bestätigt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden kann, wenn „ein Wert geleugnet wird, der anderen Verstößen gegen das EU-Recht zugrunde liegt“, und sie fordern die Kommission auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wenn der Gerichtshof das Argument bestätigt.