Erstmals seit Jahren: Der Bundespräsident hat ein Gesetz nicht unterschrieben
https://www.derstandard.at/story/3100000292233/erstmals-seit-jahren-der-bundespraesident-hat-ein-gesetz-nicht-unterschrieben
Von GirasoleDE
Erstmals seit Jahren: Der Bundespräsident hat ein Gesetz nicht unterschrieben
https://www.derstandard.at/story/3100000292233/erstmals-seit-jahren-der-bundespraesident-hat-ein-gesetz-nicht-unterschrieben
Von GirasoleDE
3 Kommentare
Rein reißerische Schlagzeile für einen Formalfehler.
Jo ma, irgendwer hat gschlampt und da BP hat gmacht wofür er da ist. In Standard muss scho fest fad sein um da so an Bahö draus zu machen.
Immerhin ist der Fehler schon aufgefallen, bevor ihm der Text zur Unterschrift vorgelegt wurde. Van der Bellen wusste also schon vorher, dass er das nicht unterschreiben „darf“. Dass der Bundesrat aber den Fehler vom Nationalrat wiederholt hat, ist sehr peinlich.