Nötigungsverdacht: Freisprüche von Wien werden zum Politikum
https://orf.at/stories/3406882/
Von Pumuckl4Life
Nötigungsverdacht: Freisprüche von Wien werden zum Politikum
https://orf.at/stories/3406882/
Von Pumuckl4Life
10 Kommentare
Finde die Reaktion der Justizministerin gut. Sie äußert sich nicht zu Urteilen der Rsp, drückt aber ihr Verständnis für die Betroffenheit aus
>Sie äußere sich grundsätzlich nicht zu Urteilen der unabhängigen Rechtsprechung, könne aber „die große Betroffenheit und das öffentliche Interesse an diesem Fall gut nachvollziehen“, so Sporrer.
… und strebt auch eine dringend notwendige Reform an:
>Die Urteile aber dürften nun eine Gesetzesnovelle nach sich ziehen. Sporrer lässt das Sexualstrafrechts prüfen, wie sie auf APA-Anfrage sagte. Sie wolle das Zustimmungsprinzip umsetzen: „Nur Ja heißt Ja.“ Damit müsste das Gericht künftig überprüfen, ob eine Zustimmung vorlag, und nicht mehr, ob sich ein Mädchen oder eine Frau wehrte oder zu erkennen gab, „dass der Sexualakt gegen ihren Willen vollzogen wird“, kündigte Sporrer an.
>NEOS forderte mehr Opferschutz, spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler, Schulungen für Justiz und Polizei „und ein System, das den Mut der Betroffenen nicht bestraft, sondern schützt“, so Frauensprecherin Henrike Brandstötter.
Was für ein verlogener, heuchlerischer Haufen Arschlöcher! Dieselben NEOS, die Frauenhäuser geschlossen haben, weil sie zuviel Geld kosten. [https://salzburg.orf.at/stories/3109548/](https://salzburg.orf.at/stories/3109548/)
>Sie wolle das Zustimmungsprinzip umsetzen: „Nur Ja heißt Ja.“ Damit müsste das Gericht künftig überprüfen, ob eine Zustimmung vorlag, und nicht mehr, ob sich ein Mädchen oder eine Frau wehrte oder zu erkennen gab, „dass der Sexualakt gegen ihren Willen vollzogen wird“, kündigte Sporrer an.
Grundsätzlich eine gute Idee, aber wie hätt das in dem Verfahren was geändert? Der Freispruch kommt ja daher, dass es keine Beweise für die fehlende Einvernehmlichkeit gab. Vielmehr habe die 12-Jährige widersprüchliche Angaben gemacht. Es würd im Endeffekt auch mit der vorgeschlagenen Regelung ja genau das selbe Ergebnis rauskommen.
Wie gesagt, grundsätzlich is es eine gute Idee, aber das Verfahren zieht man jetzt nur als Vorwand heran (obwohl man wirklich keinen Vorwand brauchen würde).
Schutzalter auf 16 anheben?
Geschlechtliche Handlungen mit mehreren Männern / Partnern erst ab 18 legalisieren?
Anlassgesetzgebung, die bei dem aktuellen Fall wahrscheinlich nichteinmal etwas geändert hätte, ist keine gute Politik.
Wir haben ein sehr gutes, und großteils funktionierendes Rechtssystem.
Klassische Boulevardmedien, nehmen irgendwas her und schreiben einen reißerischen Artikel mit Halbwahrheiten… Und Regen sich furchtbar auf, wenn etwas sachlich und systemisch nicht hält.
Es war sicher unglaublich schwer, so etwas nüchtern und sachlich zu betrachten von Richter und Schöffen.
Echte hochachtung für deren Arbeit.
Inhaltlich kann natürlich niemand hier was sagen, außer die Person war bei den Verhandlungen dabei und hat alle Beweise und Aussagen vorliegen.
Alles andere ist nur Spekulation, und ich vertraue da dem System dass sie da ordentlich gearbeitet haben
Gemeint ist wahrscheinlich „Nur Ja und alles was man als Ja interpretieren kann heißt Ja.“ Oder?
In einer Beziehung fragt man idR nicht nach einem ja um auf der sicheren Seite zu sein.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine 12jährige (unmündige Minderjährige, Stichwort „Taschengeldgeschäfte“) zu sexuellen Handlungen mit 10 Jugendlichen zugestimmt hat – bzw. ists irre, dass sie aus rechtlicher Sicht scheinbar dazu befähigt wäre, darüber zu entscheiden!
Und natürlich vollkommen glaubwürdig ist die Behauptung, dass keiner der 10 Jugendlichen das wahre Alter gekannt hat – sind ja meist völlig unbekannte Zufallsbekanntschaften, mit denen man über Monate sexuelle Handlungen durchführt 🤦♂️
„Wir müssen von anderen Ländern lernen“
Wo Erbschaftssteuer?
Ich halt solche Anlassgesetzgebung für fundamental falsch. Besser ein konkretes Konzept aufziehen, das auf ideologischen Grundlagen besteht und konsequent ableitet. Dieses Tixo über die Eckn pickn ist echt schirch und verhindert in Zukunft gar nix.