Hanke möchte eine Helmpflicht für E-Bikes und E-Scooter, die gesamte Koalition aber nicht

Neos-Verkehrssprecher Oberhofer lehnt die Vorstellungen des Verkehrsministers ab. Auch manche Fachleute sind skeptisch

In seinem tiefsten Inneren hat es Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) wohl längst gewusst. Zwar kündigte er Ende Juli an, dass sein Ressort eine Helmpflicht bei der Benützung von E-Mopeds, E-Scootern und E-Bikes ausarbeiten werde: "Mein Vorschlag liegt auf dem Tisch, ich möchte das haben, ich möchte das umsetzen"zitiert ihn der Liefermann dazu. Aber, so Hanke laut dem Bericht: "Leider Gottes werde ich dazu jetzt Diskussionen zu führen haben." Und genau so wird es kommen.

Denn wie der Liefermann weiter berichtet, spricht sich zum Beispiel der Verkehrssprecher der Neos, der Tiroler Dominik Oberhofer, gegen diese Pläne aus: E-Bikes würden schließlich "ab 25 km/h auf Muskelkraft gedrosselt werden und daher motorgestützt nicht in kritische Geschwindigkeitsbereiche kommen, in denen eine Pflicht argumentierbar wäre"wird er im Bericht zitiert. Anders argumentiert er bei den E-Scootern. Dort, so Oberhofer, würde eine Helmpflicht "das Verleihsystem vor unfassbare Probleme" stellen.

ÖVP möchte verhandeln

Anders klingt da schon die Stellungnahme von ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabl: Er wolle den Verhandlungen nicht vorgreifen, sagt aber auch, dass "gerade der starke Anstieg der Kopfverletzungen bei E-Scooter-Fahrern für alle ein Grund zur Sorge sein sollte".

Auch Fachleute waren kurz nach Bekanntwerden von Hankes Plänen geteilter Meinung. Klaus Robatsch, Bereichsleiter für Forschung und Wissensmanagement im Kuratorium für Verkehrssicherheit, sagte etwa damals zum STANDARDdass der Umstieg auf E-Bikes oft für Probleme sorge: "58 Prozent der Befragten haben beim Umstieg vom Fahrrad auf ein E-Bike Probleme mit dem höheren Gewicht, 27 Prozent mit dem anderen Bremsverhalten und 26 Prozent mit dem höheren Tempo."

Radlobby und VCÖ skeptisch

Ähnlich wie Oberhofer argumentierte hingegen die Radlobby, sie befürchtete einen Rückschlag für die Verkehrswende und verwies darauf, "dass ein Ausbau der Radinfrastruktur sinnvoller wäre und mehr Radunfälle verhindern würde"wie DER STANDARD bereits berichtete. Und auch der Verkehrsclub Österreich warnte in einer Aussendung "vor negativen Folgen einer Helmpflicht für Elektrofahrräder und E-Scooter"er sah etwa rechtliche Probleme: "Damit würden Unfallopfer automatisch Teilschuld bei Unfällen bekommen, sobald sie keinen Helm tragen, sogar dann, wenn sie von einem Raser oder Alkolenker niedergefahren werden."

Außerdem argumentierte der VCÖ weiter, dass es andere Möglichkeiten gebe, Radfahrerinnen und Radfahrern das Leben auf Österreichs Straßen sicherer zu machen: "Die wichtigste Maßnahme ist eine gute Radinfrastruktur. Im Vorjahr passierte kein einziger tödlicher E-Bike-Unfall auf einem Radweg oder einer anderen Radverkehrsanlage." (Maximilian Werner, 12.9.2025)