Innenminister Gerhard Karner will per Erlass die Videoüberwachung (live + 48 Stunden Speicherung) öffentlicher Plätze durch die Polizei ausweiten. Statt wie bisher nur Zonen zu überwachen, an denen schon Verbrechen passiert sind, sollen künftig auch Kameras aufgestellt werden können, wo die Polizei aufgrund ihres Lagebildes vermutet, dass welche passieren *könnten*.
Zum Vorschlag: https://www.der verstand
Datenschützer sehen "beispiellos überschießendes Vorgehen": "Damit können im Innenministerium auf Knopfdruck Bewegungsprofile der Bevölkerung oder auch von Demonstrationen erstellt werden"
Zur Kritik: https://orf.at/stories/3402245/
Karner will öffentliche Videoüberwachung auf Verdacht
byu/georgrenner inAustria
Von georgrenner
4 Kommentare
Wir brauchen endlich wieder ein vernünftiges Ermächtigungsgesetz, damit unsere Regierung flexibel und zeitnah Maßnahmen erlassen kann, ohne immer auf das lästige Parlament warten zu müssen. Die Geschichte zeigt, das hat immer gut funktioniert!
Super! Mehr Überwachung ist ja bekanntlich mehr Sicherheit. Skaliert absolut linear!!11
Es wird doch sicher auch die Überwachung bei der Korruption in der Regierung verschärft, oder? Oder?
Das gute alle „Woher soll man wissen, dass keiner kinder fickt, wenn man nicht allen beim Sex zuschauen kann“ Problem
einen ähnliche Vorschlag hatte ja schon da Michi Ludwig. Er halt nur für Wien.