Ich verstehe nicht wie es sein kann, dass unsere Österreichischen Abgeordneten in der EU alle (20/20) gegen die Messengerüberwachung gestimmt haben, aber im Nationalrat wurde beschlossen, dass es unter gewissen Umständen doch möglich sein soll.
Bin verwirrt, kann mich jemand aufklären?
Quellen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/nationalRat-beschlieben-messenger-uebachung
https://fightchatcontrol.eu/
Frage: Wieso Messenger Überwachung auf EU ebene opponiert aber lokal schon?
byu/technischer_walzer inAustria
Von technischer_walzer
4 Kommentare
Chatkontrolle ≠ Messengerüberwachung
Bei der Chatkontrolle geht es (ganz vereinfacht gesagt) darum, jede öffentliche Kommunikation vor Veröffentlichung automatisch auf Gesetzesverstöße zu scannen.
Weil Chatkontrolle eine Maßnahme ist, die grundrechtswidrig weit über die in Österreich geplante Messengerüberwachung hinausgeht. Letztere soll nur nach einem gerichterlichen Beschluss möglich sein, erstere standardmäßig auf allen Geräten vorinstalliert sein
Das was die EU vorhat ist betrifft alle Menschen die in der EU eine Nachricht verschicken. Aber angeblich wird nur auf CSAM am gerät selbst gescannt und nur positives an die Behörden weitergeleitet. (Ja ich weiß das ist technisch wohl kaum 100℅ fehlerfrei möglich)
Das was in AT geplant ist, ist die Überwachung von Verdächtigen, bei Richterbeschluss und bestimmtem drohenden Strafausmaß, mittels Spyware „Bundestrojaner 2.0“ oder so.
Ein Schelm würde sagen, weil die Parteien die eher unliebsamen / nicht auf Linie Leute nach Brüssel abschieben 😉