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    6 Kommentare

    1. Sharp-Gas-7223 on

      „Rechtssicherheit rasch nötig“

      Wirklichkeit:

      Recht soll der Politik folgen.

      Sorry aber das sind alles nur noch verlogene wappler. Der OGH hat ein Idiotenurteil gefällt, aber der Politik gefällt dieses Idiotenurteil nicht also machen politische parteien nun die Rechtssprechtung und nennen es formschön „Rechtssicherheit“.

      Kein Wunder, dass wir im Demokratieindex immer weiter fallen. Wir sind eine astreine bananenrepublik. Allein das MRG wäre seit über einem Jahrzehnt endlich zu sanieren. Da ist das gerade mal das Trüfferl oben drüber.

    2. Klar wennst einen Hattmansdorfer mieten willst brauchst Rechtssicherheit sonst bekommst den hier wieder los

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