Messenger-Überwachung: Ausweitung für Karner „sinnvoll“

>Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wäre dafür, dass man die Messenger-Überwachung auch im Bereich des Strafrechts anwendet. In der Puls24-Sendung „Beide Seiten live“ meinte er heute, die Verantwortung dafür liege im Justizministerium. Er hielte es aber für „sinnvoll“, das umzusetzen. Zuletzt hatte die Vorsitzende der Staatsanwältevereinigung, Elena Haslinger, dafür geworben, der Staatsanwaltschaft die gleichen Möglichkeiten wie dem Staatsschutz zu geben.

>Heute hatte dann der Chef des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, entsprechende Befugnisse für die Kriminalpolizei gefordert. Es reiche nicht aus, „dass wir jetzt endlich beim Terrorismus ein Auge aufgemacht haben“. Karner sieht das offenbar ähnlich: „Ich finde es gut, auch in dem Bereich nachzuschärfen.“ Das müsste jedoch von der Justiz über eine Änderung der Strafprozessordnung geregelt werden.

So wie vorausgesagt. Wenn es einmal den rechtlichen Rahmen gibt (wegen TeRoRRiSmUs!!!) wird dieser schnell auf alles mögliche ausgeweitet. Hauptzielgruppe für die Überwachung werden dann am Ende irgendwelche Gelegenheitsdealer sein.

Was für ein scheiß das ganze

Der Karner der ein Dollfuß-Museum betrieben hat will uns verfassungswidrig überwachen, na gute Nacht …

Na das hat ja lange gedauert, zuerst wars nur für Terroristen geplant und bald für alle möglichen die einer Straftat verdächtigt werden…

Nicht überraschend bei Karner und der ÖVP. Wegweisend wirds jetzt für die NEOS sein, was sie jetzt tun.