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    Österreich

    Anlassgesetzgebung wie bestellt.

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    12 Kommentare

    1. Tiroler_Manu on

      Messengerüberwachung hätte in diesem Fall NIX gebracht.
      Auch beim Taylor Swift Konzert geplanten Anschlag nix.

      Nach der ganzen Pilnacek Geschichte traue ich unserem Innenministerium nicht zu, dass dieses Tool 100% korrekt und gesetzeskonform eingesetzt wird.

      Und ich will sicher kein amerikanisches palantir oder israelisches Pegasus system in den händen der Geheimdienste.

    2. DMSMI on

      Der Täter hat anscheinend mit seinen Waffen im Internet geprahlt. War der Massenüberwachung einfach egal. Andere bekommen eine Hausdurchsuchung weil sie rumpimmeln.

    5. Zwentendorf on

      Was hat Messenger-Überwachung mit der Forderung nach strengeren Waffengesetzen zu tun?

    6. surpris_dingue on

      steht alles im regierungsprogramm [edit: wahlprogramm vp]. aufhebung anonymität im netz, digitale erfasung und verarbeitung aller bürgerinnen und bürger, ida

    7. Lonely_Thanks2594 on

      Will nicht jemand ein Volksbegehren starten um vorhersagbare Verfassungsbrüche wie vorratsdatenspeicherung und Messengerüberwachung unter Strafe zu stellen?

      Vielleicht kommen wir so weg von der „probier ma mal“ Mentalität, wenn der zuständige Minister alle Bezüge verliert und lebenslanges Verbot im Staatsdienst ausfasst. Solche Gesetze wurden in der Vergangenheit im vollem Wissen der unrechtmäßigkeit beschlossen, in Kraft gesetzt und dann wieder aufgehoben. Der VGH beschützt uns hier im nur Nachhinein.

    9. QuarkVsOdo on

      Anlasslose Massenüberwachung von TelKo/Finanzen/Aufenthaltsorten: JAJAJAJAJAAJ

      Transparenz über den Terminkalender oder Kommunikation von Beamten/Politikern: NEIN NEIN NEIN NEIN. ALLES GELÖSCHT

    10. RevolutionaryElk8101 on

      Es ist so stupid. Es dauert vlt ein Wochenende im einen eigenen Messenger zu bauen, Messenger Überwachung hilft nicht gegen Kriminalität, es dient nur der bürgerüberwachung… und E2E encryption aufzuheben hilft noch eher der Cyber Kriminalität

    11. Head_Title_4070 on

      Naja das Problem bei Taylor Swift ist fundamentaler Islam gepaart mit schlechter Integration; nur traut sich halt keiner durchgreifen weil man ja gleich islamophob oder Nadsi ist.

      Beim Amokschützen ist halt die Frage was ihm dazu bewegt hat offen. Computerspiele und Waffen sind ja nicht das eigentliche Problem, aber Früchte die tief hängen…

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