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    Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik


    Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

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    1. cutwise on

      >Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: “Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.” Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. “Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.”

      >Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern. Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem “Hase-und-Igel-Spiel”. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. “Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift.”

    2. Icy_Drawing3633 on

      Tja die gute Dame hat sich halt nicht korrumpieren lassen. Das mag man auf dem Amt natürlich nicht so gern.
      Dieser Skandal und auch der Skandal um Wirecard zeigt dem Bürger nur einfach mal wieder, dass wir sehr wohl in einem Korrupten Land leben. Nur dass Korruption hier der politischen Elite vorbehalten ist und nicht dem Otto Normalo…

    4. Superdoc2222 on

      Ich bin mir inzwischen sicher, dass O.Scholz nur Kanzler wurde, um seine Machenschaften bei den Cum Ex Geschäften zu verschleiern.

    5. TheoFontane on

      „Auch mit dem nordrhein-westfälischen Justizministerium hatte es Konflikte gegeben. Über einen Machtkampf hatte im vergangenen Herbst unter anderem WDR-Investigativ berichtet.“

      Mir ist der Limbach spätestens als Frontkämpfer für eine CanG-Verschiebung aufgefallen und habe mich anschließend ein bisschen durch seine Skandale und Problemchen geklickt.

      Ist die Personaldecke in Punkto Rechtspolitik bei den Grünen NRW so dünn, dass man so ein kontroverses Nepobaby so prominent ins Schaufenster stellen muss?

      Dass bei einem CDU-Finanzminister Steuergerechtigkeit und Finanzkriminalität keine Priorität hat ist klar, aber ein bisschen mehr auf die Kacke hauen wie Borjans damals könnte man auch als Justizminister schon.

    6. Nyhttitan on

      Steuerhinterziehung war in Deutschland schon immer gern gesehen und kaum geahndet.

      Mir fällt hier Uli Hoeneß als bestes Beispiel an, der einen Teil seiner Steuerhinterziehungen zur Selbstanzeige brachte, für 28Millionen € verurteilt wurde(hatte wahrscheinlich mehr hinterzogen) und saß dafür ein halbes Jahr im Gefängnis. Jetzt ist er Ehrenpräsident beim FC Bayern München und ist immernoch eine “sehr” beliebte Person, als hätte es den Vorfall nicht gegeben.

      Ich war überrascht wie der Kerl damit durchkam, aber aufgrund mangelnden Aufschreis in den Medien etc. hatte ich schon eher das Gefühl gehabt, man hätte sich gefreut den Uli bald wieder ausm Knast zu entlassen. Da kannste nichts machen

      28 Millionen Hinterzogen und ein halbes Jahr, da haben damals kleine Kiffer härtere Strafen bekommen

    7. Ambitious-Agency-420 on

      Tja warum habt ihr alle kein Geld? Dann könntet ihr das selbe machen haha

    8. vierfuenfergrizzy on

      Immer, wenn jemand politikverdrossenes sagt, “Die sind ohnehin alle korrupt”, wird das bemängelt. Entsprechende Leute als dumme Stammtischler o.Ä. abgetan. Aber wie sollen die Leute, die sich nicht super intensiv und nuanciert mit Politik auseinandersetzen, auch zu einem anderen Schluss kommen? Wie wenn selbst eine Staatsanwältin deswegen enttäuscht den Job schmeißt? Wie wenn sich politisch für Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Einkommen bestreiten, absolut gar nichts jemals positiv verändert, während man parallel ständig besser situierten Menschen immer weiter unterstützt? Ständig zeigt man mit dem Finger auf diese Leute. Hauptsächlich “Prolls”. Vielleicht erkennt man langsam an, dass diese Leute zwar nicht im Detail, aber im großen Ganzen doch nicht so falsch liegen mit ihrer Sicht der Dinge.

      (Über mögliche Schlüsse, die diese Leute daraus ziehen, kann man gerne diskutieren tho)

    9. _10o01_ on

      DA GUCK, EIN BÜRGERGELDEMPFÄNGER DER NICHT ARBEITEN WILL!!! SCHNELL! SANKTIONIERT IHN!!!

    10. Birdman915 on

      Ohne politische und rechtliche Transparenz wird da auch nie etwas passieren und die einzigen, die das ändern könnten, sind die Verantwortlichen.

    11. UnsupervisedGerman on

      Gesetze gelten hier halt nur für diejenigen, die nicht das Geld oder die Position haben um drüber zu stehen.

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