Das Parlament genehmigt ein Gesetz zur Zustimmung der Regierung für Geberzuschüsse – Georgia heute

16. April 2025, Georgia heute
Aus dem Intro:
Das Parlament hat in seiner dritten Lesung dringend ein kontroverses Gesetzgebungspaket verabschiedet, wodurch die Aktivitäten internationaler Spenderorganisationen in Georgien eingeschränkt werden. Nach dem neuen Gesetz können ausländische Zuschüsse ohne vorherige Genehmigung der Regierung oder eines autorisierten Vertreters nicht mehr erteilt werden. Verstöße führen zu Geldstrafen, die den Wert des Zuschusss verdoppeln, und das Anti-Korruptionsbüro wird die Einhaltung der Einhaltung überwachen.