Der IStGH stellt Haftbefehle gegen Netanjahu, den Militärchef der Hamas, aus

Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungschef und den Militärchef der Hamas erlassen. Sie sagen, dass Führer auf beiden Seiten des Gaza-Konflikts Kriegsverbrechen begangen hätten. Die Richter sagen: „Die Kammer hat berechtigte Gründe zu der Annahme gefunden, dass Netanyahu und Yoav Gallant für ihre Taten „strafrechtliche Verantwortung“ tragen. Sie werfen den beiden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Einsatz von „Hunger als Mittel der Kriegsführung“ vor. Der Haftbefehl gegen Hamas-Militärchef Mohammed Deif besagt, dass er sich auch Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat. Die Richter sagen, er sei für Folter, Vergewaltigung und Geiselnahme verantwortlich. Berichten zufolge wurde Deif im Juli von israelischen Streitkräften getötet, aber das Gericht sagte, es sei nicht in der Lage, festzustellen, ob das wahr sei. Die Haftbefehle könnten Netanjahus diplomatische Bemühungen erheblich einschränken. Insgesamt sind 124 Länder und Territorien Mitglieder des Gerichts und alle sind verpflichtet, einen Verdächtigen innerhalb ihrer Grenzen festzuhalten. Allerdings sind Israel und sein wichtigster diplomatischer Unterstützer, die USA, keine Mitglieder. Israelische Medien sagen, dass die Haftbefehle Netanyahu international noch weiter isolieren und die Bemühungen um eine Waffenruhe erschweren dürften. Netanjahu lehnte die Entscheidung des Gerichts ab und sagte, er führe einen „gerechten“ Krieg und versuche, Schaden für die Zivilbevölkerung zu vermeiden. Er sagte: „Wir werden weiterhin alles tun, was wir tun müssen, um unsere Bürger und unseren Staat zu verteidigen.“ Er fügte hinzu, dass die Haftbefehle von „voreingenommenen, antisemitischen Gesinnungen motivierten Richtern“ erlassen worden seien.