Oberstes Gericht der EU bestätigt Entscheidung, wonach Apple 14 Milliarden Dollar an Steuern nachzahlen muss

Das oberste Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, die Irland dazu verpflichtet, Steuern von Apple nachzufordern. Dies bedeutet, dass der US-IT-Riese etwa 14 Milliarden Dollar an Steuern nachzahlen muss. Der Gerichtshof der Europäischen Union fällte das Urteil am Dienstag. Es bestätigte die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2016, in der festgestellt wurde, dass ein Steuervorteil, den Apple erhalten hatte, eine rechtswidrige Beihilfe darstellte und dass das Unternehmen Irland bis zu 13 Milliarden Euro oder etwa 14,3 Milliarden Dollar zahlen sollte. Das oberste Gericht hob das Urteil eines Untergerichts aus dem Jahr 2020 auf, das die Entscheidung der Kommission annulliert hatte. Die irische Regierung und Apple hatten den Fall vor das Untergericht gebracht. Apple zahlte 2018 eine vorläufige Zahlung von 14,3 Milliarden Euro oder etwa 15,8 Milliarden Dollar einschließlich Zinsen auf ein Drittkonto ein. Diese Mittel werden voraussichtlich in die irische Staatskasse überwiesen. Am Dienstag fällte dasselbe oberste Gericht ein separates Urteil. Sie bestätigte die Entscheidung der Kommission und verpflichtete Google zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro oder rund 2,7 Milliarden Dollar. Google ist ebenfalls ein US-amerikanischer IT-Riese. Die Kommission behauptete, Google habe “seine marktbeherrschende Stellung missbraucht”, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber denen seiner Konkurrenten bevorzugte.