Dazu ein super [Vortrag von Frank Rieger](https://www.youtube.com/watch?v=sZDT4ryn5yg), Sprecher vom Chaos Computer Club, der vor 4 Jahren bereits ausführlich über die Methoden und die vorgeschobenen Gründe gesprochen hat, die Überwachung in Zukunft rechtfertigen sollen – und wieso immer mehr Überwachung möglich gemacht werden könnte.
Finde ich persönlich eine absolut schreckliche Sache. Zumindest wenn es ohne eine richterliche Anordnung geschehen darf.
Selbst mit richterlicher Anordnung bleibt es ein massiver Eingriff in die eigene Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Klar mag es bei vermeintlichen Terroristen als adäquate Maßnahme erscheinen, aber wenn solche Methoden auch als „letzte Maßnahme“ durchaus zur Regel werden, dann steht langfristig auch dem Missbrauch Tür und Tor offen. Denn was unter einer demokratischen Partei vielleicht noch mit Maßen eingesetzt wird, kann sich schnell zu einem Einsatz in Massen entwickeln, wenn die falsche Partei an die Macht kommt und Justiz, sowie Ämter mit „passendem“ Personal besetzt. Das kriegt dann schon wieder gewisse „StaSi-Vibes“, wenn die Exekutive einfach heimlich in die Wohnung spazieren darf.
asianudeln on
Kann mir jemand kurz erläutern, warum die Unverletzlichkeit der Wohnung so weit vorne im GG steht? Sehe die Notwendigkeit des Artikels nicht mehr so ganz ein, wenn dieser Vorschlag durchkommen sollte.
Basic_Alternative753 on
Finde echt schon erschreckend, wie Nancy Faeser alles schonmal für ne AFD/CDU Machtübernahme klarmacht.
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GargoylGirlsDream on
Können wir nicht erstmal bestehende Rechtsmittel einsetzen um das Fascho-Problem anzugehen? Ja? Nein? Keine mehr? Ärgerlich…
LayLillyLay on
Ich finde die Polizei sollte alle Hauhalte jederzeit durchsuchen dürfen. So kann man sicherstellen das nichts illegales zu Hause ist und das ist gut.
cmd_blue on
Komplett lost. In fünf Jahren haben wir hier eine AFD Regierung und die kommen mit heimlichen Wohnungsdurchsuchungen. Noch ein ein AFD Richter dazu, dann ist der Rfchtervorbehalt auch kein Schutz mehr.
Orsim27 on
Wollen wir den Verein vielleicht noch umbenennen? Ich bin für Staatssicherheit
Krulle86 on
Jo Prima, macht die Leute halt noch mehr verrückt. Mit diesem Schritt wird sich jeder ne Kamera in die Bude hängen und das Misstrauen in die Politik und Polizei verstärken.
Das ist Mal wieder mit Kanonen auf Spatzen schießen, denn ich glaube der Schaden den ein solches Gesetz anrichten würde ist deutlich größer als sein Nutzen.
Klingt doch super. Kann man sich dann schonmal als informeller Mitarbeiter bewerben und einen Antrag auf eine konspirative Wohnung stellen?
vjx99 on
Ja denkt hier denn keiner an die Kinder! Alle die hier dagegen sind, wollen doch nur pädophile Vergewaltiger beschützen!!!! Und die Terroristen erst! Wenn das BKA jetzt schon vom Gesetz befreit wäre, dann hätten die Taylor Swift Konzerte in Wien nicht abgesagt werden müssen!!!
Jumpy_Wish8739 on
Fässer ist wirklich gut drauf in letzter Zeit. Die scheint ja euch am durchdrehen.
ThatGermanFella on
Kontrolle ist gut, Kontrolle ist besser.
ATSFervor on
Also soll jemand heimlich in meine Wohnung einbrechen können?
Das hat Potential, schlimmer als SAW zu enden…
Und was ist mit Sicherheitskameras? Ich hab diverse, die mein Grundstück filmen. Die können sie ja nicht einfach ausstellen…
Bene112 on
Wie soll das “heimlich” funktionieren? Hat doch jeder Kameras daheim.
17 Comments
Dazu ein super [Vortrag von Frank Rieger](https://www.youtube.com/watch?v=sZDT4ryn5yg), Sprecher vom Chaos Computer Club, der vor 4 Jahren bereits ausführlich über die Methoden und die vorgeschobenen Gründe gesprochen hat, die Überwachung in Zukunft rechtfertigen sollen – und wieso immer mehr Überwachung möglich gemacht werden könnte.
Ein weiteres, zurzeit diskutiertes Mittel, ist seit einigen Tagen die Gesichtserkennung aka [Fotofahndung im Internet](https://taz.de/Gesichtserkennung-im-Internet/!6026767/).
Finde ich persönlich eine absolut schreckliche Sache. Zumindest wenn es ohne eine richterliche Anordnung geschehen darf.
Selbst mit richterlicher Anordnung bleibt es ein massiver Eingriff in die eigene Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Klar mag es bei vermeintlichen Terroristen als adäquate Maßnahme erscheinen, aber wenn solche Methoden auch als „letzte Maßnahme“ durchaus zur Regel werden, dann steht langfristig auch dem Missbrauch Tür und Tor offen. Denn was unter einer demokratischen Partei vielleicht noch mit Maßen eingesetzt wird, kann sich schnell zu einem Einsatz in Massen entwickeln, wenn die falsche Partei an die Macht kommt und Justiz, sowie Ämter mit „passendem“ Personal besetzt. Das kriegt dann schon wieder gewisse „StaSi-Vibes“, wenn die Exekutive einfach heimlich in die Wohnung spazieren darf.
Kann mir jemand kurz erläutern, warum die Unverletzlichkeit der Wohnung so weit vorne im GG steht? Sehe die Notwendigkeit des Artikels nicht mehr so ganz ein, wenn dieser Vorschlag durchkommen sollte.
Finde echt schon erschreckend, wie Nancy Faeser alles schonmal für ne AFD/CDU Machtübernahme klarmacht.
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Können wir nicht erstmal bestehende Rechtsmittel einsetzen um das Fascho-Problem anzugehen? Ja? Nein? Keine mehr? Ärgerlich…
Ich finde die Polizei sollte alle Hauhalte jederzeit durchsuchen dürfen. So kann man sicherstellen das nichts illegales zu Hause ist und das ist gut.
Komplett lost. In fünf Jahren haben wir hier eine AFD Regierung und die kommen mit heimlichen Wohnungsdurchsuchungen. Noch ein ein AFD Richter dazu, dann ist der Rfchtervorbehalt auch kein Schutz mehr.
Wollen wir den Verein vielleicht noch umbenennen? Ich bin für Staatssicherheit
Jo Prima, macht die Leute halt noch mehr verrückt. Mit diesem Schritt wird sich jeder ne Kamera in die Bude hängen und das Misstrauen in die Politik und Polizei verstärken.
Das ist Mal wieder mit Kanonen auf Spatzen schießen, denn ich glaube der Schaden den ein solches Gesetz anrichten würde ist deutlich größer als sein Nutzen.
[Ich kann mich nur wiederholen](https://www.reddit.com/r/de/s/l0FNSkoAQJ)
Klingt doch super. Kann man sich dann schonmal als informeller Mitarbeiter bewerben und einen Antrag auf eine konspirative Wohnung stellen?
Ja denkt hier denn keiner an die Kinder! Alle die hier dagegen sind, wollen doch nur pädophile Vergewaltiger beschützen!!!! Und die Terroristen erst! Wenn das BKA jetzt schon vom Gesetz befreit wäre, dann hätten die Taylor Swift Konzerte in Wien nicht abgesagt werden müssen!!!
Fässer ist wirklich gut drauf in letzter Zeit. Die scheint ja euch am durchdrehen.
Kontrolle ist gut, Kontrolle ist besser.
Also soll jemand heimlich in meine Wohnung einbrechen können?
Das hat Potential, schlimmer als SAW zu enden…
Und was ist mit Sicherheitskameras? Ich hab diverse, die mein Grundstück filmen. Die können sie ja nicht einfach ausstellen…
Wie soll das “heimlich” funktionieren? Hat doch jeder Kameras daheim.
Stasi 2.0 wird real