Staatsanwälte in Tokio untersuchen mutmaßlich illegale Spenden des LDP-Abgeordneten Horii

Die Staatsanwaltschaft in Tokio wird gegen den Abgeordneten Horii Manabu von der Liberaldemokratischen Partei ermitteln, weil er wiederholt illegale Spenden getätigt haben soll. Quellen mit Kenntnis der Angelegenheit sagen, dass Horii, der dem Verhältniswahlblock in Hokkaido angehört, vor etwa zwei Jahren mehreren Personen in seinem Wahlkreis Kondolenzgelder gegeben hat. Horii soll seine Sekretärin oder ein Familienmitglied gebeten haben, Kondolenzgeld zu einer Totenwache oder Beerdigung mitzubringen, an der er nicht teilnahm. Nach dem japanischen Wahlrecht für öffentliche Ämter dürfen Politiker in ihrem Wahlkreis nur dann Kondolenzgelder spenden, wenn sie persönlich an der Trauerfeier teilnehmen und die Zahlung direkt übergeben. Horii soll in seinem Wahlkreis auch Trauerblumen geschickt haben. Die illegalen Spenden könnten sich auf mehrere Tausend Dollar belaufen. Die Staatsanwaltschaft in Tokio erfuhr von diesen Taten während ihrer Untersuchung der Einnahmen aus politischen Spendenaktionen der LDP-Fraktionen. Sie haben bereits Horiis ehemalige Sekretärin und andere Personen auf freiwilliger Basis befragt. Horii soll Berichte erhalten und über die Messaging-App Line Anweisungen gegeben haben, wem und in welcher Höhe Geld gegeben werden soll, wenn er außerhalb von Hokkaido reiste. Horiis Büro lehnte es ab, gegenüber NHK einen Kommentar abzugeben.