Souveränität, Konflikt- und Friedensforschung als Schwerpunkte des EU-Forschungsrahmenprogramms 2028-2034Die Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat im EU-Unterausschuss des Nationalrats den Stand der Verhandlungen zum künftigen EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe 2028-2034 dargelegt. Anlass ist eine partielle allgemeine Ausrichtung, die in der EU-Ratssitzung vom 26. Juni 2026 einstimmig angenommen wurde. Die Verhandlungen zum EU-Rahmenplan in seiner Gesamtheit laufen laut Parlamentskorrespondenz noch.
Österreich unterstützt die erzielte teilweise Einigung. Nach Angaben der Ministerin finden sich viele wesentliche Anliegen Österreichs im Entwurf wieder, darunter der Verzicht auf die Zusammenlegung der Forschungsagenden der EU mit einer anderen Programmschiene. Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss standen die Öffnung des Programms für Dual-Use-Forschung, die Freiheit der Wissenschaft und die Frage, welche Rückflüsse Österreich aus dem neuen Programm erwarten kann.
Die partielle Einigung zu Horizon Europe 2028-2034 im EU-Rat
Holzleitner gab den Abgeordneten einen Überblick über den derzeitigen Stand der Verhandlungen. Horizon Europe soll demnach neu strukturiert werden und neue Schwerpunkte erhalten. Geplant ist eine neue, vierte Säule von Horizon Europe, die für den europäischen Forschungsraum (ERA) zuständig sein soll. Darin sollen die Maßnahmen zu ERA Policies und Forschungs- und Technikinfrastruktur gebündelt werden.
Unter dem Titel „Widening Participation and Spreading Excellence“ soll die Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten gefördert werden, die im Bereich Forschung und Innovation bisher weniger aktiv sind.
Nach der partiellen Einigung im EU-Rat ist laut Holzleitner nun der Weg für die Trilog-Verhandlungen offen. Die Gesamtverhandlungen über den Rahmenplan sind damit noch nicht abgeschlossen.
Eigenständiges Rahmenprogramm und die Rolle Österreichs in den Verhandlungen
Holzleitner sagte im EU-Unterausschuss, dass Österreich sich erfolgreich in die Verhandlungen eingebracht habe. Viele der wesentlichen Anliegen Österreichs würden sich daher im Programm wiederfinden. Vor allem die Idee, die Forschungsagenden der EU mit einer anderen Programmschiene zusammenzulegen, sei nun vom Tisch.
Es werde also weiterhin ein starkes, eigenständiges EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation geben. Zentrale Stärken des Programms könnten beibehalten und der gemeinsame Europäische Forschungsraum (European Research Area, ERA) weiterentwickelt werden.
Wichtig ist aus Sicht der Ministerin, dass Horizon Europe weiterhin klar an Exzellenz und offenem Wettbewerb orientiert bleibt. Österreichische Universitäten und Unternehmen hätten bisher sehr stark von EU-Forschungsmitteln profitiert. Holzleitner erwarte, dass dies auch weiterhin möglich sein und Österreich am künftigen Rahmenprogramm erfolgreich teilnehmen werde.
Dual-Use-Forschung und Friedensforschung im neuen Programm
Angesichts der globalen Lage will die EU laut Holzleitner einen Schwerpunkt im Bereich der europäischen Eigenständigkeit setzen, um bei Schlüsseltechnologien nicht von anderen globalen Playern abhängig zu werden. Das bedeutet unter anderem die Öffnung des Programms für Dual-Use-Forschung und strategische Technologien.
Österreich habe als neutraler Staat darauf gedrängt, dass reine Militärforschung über andere Programmschienen finanziert werden müsse. Gleichzeitig habe sich Österreich für die Berücksichtigung von Friedens- und Konfliktforschung und für die Forschungssicherheit eingesetzt. Laut Holzleitner hat Österreich der Öffnung für Dual-Use-Forschung unter der Bedingung zugestimmt, dass gleichzeitig die Konflikt- und Friedensforschung stärker gefördert wird. Österreich habe in diesem Bereich viel Expertise einzubringen.
Die Ministerin betonte, Dual-Use betreffe auch Themen wie Künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Cyber-Security. Österreich könne sich nicht aus der Forschung in diesen Bereichen zurückziehen. Diese Haltung bleibe weiterhin bestehen.
FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander stellte Fragen zur Wahrung der Freiheit der Wissenschaft und Forschung. Die EU-Kommission erhalte durch die neue Programmstruktur die Möglichkeit, stärkere Vorgaben als bisher zu machen, in welche Richtung geforscht werden sollte. Sie wollte wissen, wie sichergestellt werde, dass Förderungen nicht nur für die nach politischen Zielvorgaben „richtigen“ Forschungsfragen zur Verfügung stehen.
Holzleitner betonte, dass aus österreichischer Sicht die Beibehaltung zentraler Stärken des bisherigen Programms bei gleichzeitiger Setzung neuer Akzente möglich sei. Geachtet werde auf das Verhältnis zwischen ergebnisoffener Forschung und strategisch ausgerichteten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen. Das Mandat des Europäischen Forschungsrats werde nicht eingeschränkt; dafür habe sich Österreich stark eingesetzt.
Pracher-Hilander meinte, der Fokus auf sogenannte Global Challenges und die stärkere Unterstützung der Verteidigungsforschung könnte für Österreich als neutrales Land ein Problem werden. SPÖ-Abgeordneter Bernhard Herzog interessierte sich ebenfalls für die Haltung Österreichs zur Frage der Dual-Use-Forschung. Holzleitner stellte fest, die Stärkung der Militärforschung in der EU sei eine Reaktion auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage.
Rückflüsse für Österreich aus dem neuen Rahmenprogramm
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sowie Wolfgang Gerstl (ÖVP) interessierten sich dafür, welche Rückflüsse für Österreich aus dem neuen Rahmenprogramm zu erwarten sind. Holzleitner verwies auf die Erfahrungen mit dem aktuellen Programm: Österreich trage rund 2,5 % des Budgets bei, erhalte über bewilligte Forschungsprojekte aber insgesamt einen Anteil von rund 3,1 % der Programmmittel.
Österreich ist damit laut Ministerin Nettoempfänger. Möglich sei das durch eine exzellent aufgestellte Forschungslandschaft, eine gute Unterstützung bei der Antragstellung sowie durch grenzüberschreitende Kooperationen und Konsortien. Diesen erfolgreichen Weg wolle man weitergehen.
ÖVP-Abgeordneter Gerstl begrüßte, dass das neue Forschungsrahmenprogramm unter dem Titel „fünfte Freiheit“ die Unabhängigkeit Europas im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Innovation fördern wolle. Das betreffe auch Unternehmen, insbesondere Start-Ups und KMU. Gerstl wollte wissen, ob der Zugang zu Forschungsmitteln auch im neuen Programm sichergestellt sein werde.
Holzleitner verwies auf den FTI-Pakt der Bundesregierung, der auf die bessere Verschränkung von Forschung und Wirtschaft abziele. Die Forschungsförderungsgesellschaft FFG unterstütze den Zugang zu europäischen Mitteln. Die EU ermögliche eine transnationale Zusammenarbeit und einen weltweiten Wettbewerb zur Auswahl der besten Projektideen. Dadurch werde nach Holzleitners Worten die Exzellenz gestärkt, die Sichtbarkeit von führender Forschung und Innovation aus Europa erhöht und die Mobilität von Forschenden unterstützt.
SPÖ-Abgeordnetem Herzog versicherte die Ministerin, dass das EU-Rahmenprogramm auch die Stärkung horizontaler Prinzipien wie der Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen werde. Die Beteiligung von Frauen in Wissenschaft und Forschung sei wichtig, da die Gesellschaft nicht auf Wissen und Fähigkeiten der Hälfte der Bevölkerung verzichten könne.
Entbürokratisierung, ECF und der vorgeschlagene High-Level-Council
NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter begrüßte die vorgesehene „Verzahnung“ des Forschungsprogramms mit dem neuen EU-Wettbewerbsfonds European Competitiveness Fund (ECF). Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass es nicht zu mehr Bürokratie komme. Brandstötter interessierte sich, wie auch ÖVP-Abgeordneter Lukas Brandweiner, für den Vorschlag von Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines „High-Level-Councils“.
Holzleitner betonte, dass die Ankurbelung der Anwendung von Projektergebnissen auf dem Markt und die Anhebung von Investments ein wichtiges Ziel des neuen Rahmenprogramms seien. Die Vorschläge für den hochrangigen EU-Expertenrat seien noch nicht völlig ausgereift und müssten genauer angesehen werden.
Aus Sicht Österreichs gelte es, zusätzliche Bürokratie und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Weitere Schritte zur Entbürokratisierung der Vergabe von Fördermitteln seien jedenfalls notwendig.
Das EU-Budget 2028-2034 und die vorgesehenen 175 Mrd. Euro
Die Grüne Abgeordnete Meri Disoski wies darauf hin, dass das Mehrjahresbudget der EU für die Jahre 2028 bis 2034 noch intensiv verhandelt werde. Die derzeit vorgesehenen 175 Mrd. Euro für Horizon Europe seien nur auf den ersten Blick eine Erhöhung. Eine österreichische Expertengruppe habe einen Betrag von rund 220 Mrd. Euro genannt, der notwendig wäre, damit das Programm alle Erwartungen erfüllen könne.
Disoski wollte wissen, ob Bundeskanzler Christian Stocker sich in der EU dafür einsetzen werde, dass es bei der Forschung zumindest keine weiteren Kürzungen gebe. Holzleitner betonte, dass aus Sicht Österreichs die Förderung von Forschung und Innovation ein wichtiger Schwerpunkt des neuen EU-Budgets sein müsse. Die Parlamentskorrespondenz kündigt eine Fortsetzung des Berichts aus dem EU-Unterausschuss an.
ERA, Dual-Use, Trilog und weitere Begriffe im Überblick
Europäischer Forschungsraum (ERA)
Der European Research Area (ERA), auf Deutsch gemeinsamer Europäischer Forschungsraum, wird im Zusammenhang mit der geplanten vierten Säule von Horizon Europe genannt. Dort sollen laut Aussendung ERA Policies sowie Forschungs- und Technikinfrastruktur gebündelt werden. Holzleitner zufolge soll der ERA weiterentwickelt werden.
Dual-Use-Forschung
Der Begriff Dual-Use-Forschung wird im Zusammenhang mit der geplanten Öffnung des Programms verwendet. Holzleitner nannte als Bereiche, die Dual-Use betrifft, Künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Cyber-Security. Laut Ministerin soll reine Militärforschung über andere Programmschienen finanziert werden.
Trilog-Verhandlungen
Die Trilog-Verhandlungen werden im OTS als nächste Phase nach der partiellen Einigung im EU-Rat genannt; laut Holzleitner ist der Weg dafür nun offen. Eine Einigung über den Rahmenplan in seiner Gesamtheit steht noch aus.
Widening Participation and Spreading Excellence
Dieser Titel steht laut Aussendung für einen Bereich des Programms, in dem die Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten gefördert werden soll, die im Bereich Forschung und Innovation bisher weniger aktiv sind.
European Competitiveness Fund (ECF)
Der European Competitiveness Fund ist ein neuer EU-Wettbewerbsfonds, mit dem laut Aussendung eine „Verzahnung“ mit dem Forschungsprogramm vorgesehen ist. NEOS-Abgeordnete Brandstötter begrüßte diese Verzahnung, verlangte aber, dass dadurch keine zusätzliche Bürokratie entsteht.
FAQ zu Horizon Europe 2028-2034
Was wurde in der EU-Ratssitzung vom 26. Juni 2026 beschlossen?
In der EU-Ratssitzung wurde eine partielle allgemeine Ausrichtung zum künftigen EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe 2028-2034 einstimmig angenommen. Die Verhandlungen zum EU-Rahmenplan in seiner Gesamtheit laufen laut Aussendung noch. Nach der partiellen Einigung ist der Weg für die Trilog-Verhandlungen offen.
Bleibt Horizon Europe ein eigenständiges Programm?
Laut Holzleitner ist die Idee, die Forschungsagenden der EU mit einer anderen Programmschiene zusammenzulegen, vom Tisch. Es werde weiterhin ein starkes, eigenständiges EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation geben. Zentrale Stärken sollen beibehalten und der Europäische Forschungsraum weiterentwickelt werden.
Was bedeutet die Öffnung für Dual-Use-Forschung?
Die Öffnung des Programms für Dual-Use-Forschung und strategische Technologien ist laut Aussendung Teil der neuen Schwerpunkte im Bereich europäischer Eigenständigkeit. Österreich hat nach Angaben der Ministerin darauf gedrängt, dass reine Militärforschung über andere Programmschienen finanziert wird. Zugleich wurde die Friedens- und Konfliktforschung als Bedingung für die Zustimmung genannt.
Wie hoch ist der Anteil Österreichs am aktuellen Rahmenprogramm?
Österreich trägt laut Holzleitner rund 2,5 % des Budgets bei und erhält über bewilligte Forschungsprojekte einen Anteil von rund 3,1 % der Programmmittel. Das Land ist damit Nettoempfänger. Die Ministerin nannte dafür eine exzellent aufgestellte Forschungslandschaft, Unterstützung bei der Antragstellung sowie grenzüberschreitende Kooperationen und Konsortien.
Welche Mittel sind für Horizon Europe im EU-Budget vorgesehen?
Laut Disoski sind derzeit 175 Mrd. Euro für Horizon Europe vorgesehen. Eine österreichische Expertengruppe habe rund 220 Mrd. Euro als notwendig genannt, damit das Programm alle Erwartungen erfüllen könne. Das Mehrjahresbudget für 2028 bis 2034 wird laut Aussendung noch intensiv verhandelt.
Wer hat die Informationen in der Parlamentskorrespondenz bereitgestellt?
Die Informationen stammen vom Pressedienst der Parlamentsdirektion, der Parlamentskorrespondenz. Die Berichterstattung beruht auf der Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrats, in der Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner die Verhandlungen erläuterte und Fragen der Abgeordneten beantwortete.
Quellen und Kontakt zur Parlamentskorrespondenz
Quelle der Angaben ist der Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz. Weiterführende Informationen finden sich auf den offiziellen Seiten des Parlaments: Dokument zum EU-Unterausschuss des Nationalrats, Gegenstand Horizon Europe 2028-2034 und die Parlamentskorrespondenz.
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail pressedienst [at] parlament.gv.at
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