Wieso Verordnung statt Richtlinie?Die zentrale Rechtsgrundlage für die Sicherheit von Maschinen in Europa wechselt ihre Rechtsform. Aus der bisherigen Maschinenrichtline (MRL) wird die Maschinenverordnung (MVO). Dies soll eine EU-weit vereinheitlichte Umsetzung ermöglichen. Denn eine Richtlinie muss von jedem Einzelstaat in das nationale Recht umgesetzt werden, eine EU-Verordnung gilt dagegen unmittelbar und für alle Mitgliedsstaaten gleich. Daraus folgt auch, dass in Deutschland die 9. ProdSV mit Ablauf des 19. Januar 2027 außer Kraft tritt. National Grundlage zum Umsetzen der MVO ist das Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz (MaschinenDG).Es sind keine Übergangsfristen vorgesehen. Eine Maschine, die bis zum Stichtag 20.01.2027 ausgeliefert wird, benötigt eine „alte“ Konformitätserklärung gemäß MRL. Danach muss für jede Maschine eine Konformitätserklärung gemäß MVO vorliegen.Bewährtes Konzept Sowohl die Maschinenrichtlinie wie die Maschinenverordnung verfolgen die gleichen beiden Hauptziele: 

    Der Schutz von Arbeitnehmern, Bedienern und Verbrauchern vor Unfällen und Gesundheitsschäden durch oder beim Benutzen bzw. Bedienen einer Maschine.Die Sicherstellung eines freien und fairen Warenverkehrs im gesamten EU-Binnenmarkt.An diesem Grundkonzept und seiner Umsetzung durch Konformitätsbewertungsverfahren, CE-Kennzeichnung, Technische Dokumentation usw. hat sich nichts wesentlich geändert. Konkrete technische Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz werden weiterhin über das Normenwerk erfasst.Was ändert sich für Betreiber?Aus Sicht des Maschinebetreibers sind folgende Neuerungen relevant:Die MOV deckt auch neue Risiken durch die zunehmende Digitalisierung ab.Die MVO definiert erstmals die „wesentliche Veränderung“ als zentrales Kriterium für ein Übernehmen von Herstellerpflichten nach Umbauten. Das bisher als Workaround dienendeInterpretationspapier des BMAS wurde mehr oder weniger übernommen, was künftig ein EU-weit einheitliches Vorgehen ermöglicht. Auch ohne eine physische, d. h. an der Maschine sichtbare Änderung kann eine Maschine „wesentlich verändert“ werden, z. B. durch neue Software, ein Update mit neuen Funktionen o. ä.Die Betriebsanleitung darf nun explizit in digitaler Form bereitgestellt werden.Anforderungen an die Ergonomie und die Mensch-Maschine-Interaktion werden erweitert, auch im Hinblick auf psychische Belastungen.Wichtig zu wissen ist, dass die Maschinenverordnung keine Nachrüstpflicht für Maschinen im Bestand begründet. Ob eine Maschine sicher betrieben werden kann, muss weiterhin vor Ort durch eine Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden. 

    Share.
    Leave A Reply