Berlin/Brüssel – Veto-Drohung wegen der Ukraine: Bundeskanzler Friedrich Merz hat gedroht, den nächsten langfristigen EU-Haushalt zu blockieren. Deutschland werde dies tun, wenn sich nicht alle Mitgliedstaaten zu weiteren Hilfen für die Ukraine verpflichten, berichtet «BILD». Merz stellte die Forderung in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.Der Streit betrifft den Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 und schwelt seit Monaten. Merz schrieb, eine «kollektive Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos fair dazu beitragen, diese Lücke zu schließen, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieser Frage und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere jener mit finanziellen Auswirkungen».Zudem fordert er eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung. Diese solle eine verlässliche, mehrjährige Finanzierung für die Ukraine ab 2028 sichern. «Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei dieser Unterstützung gelten», schreibt Merz.Vier Staaten lehnen weitere Beteiligung abDie Zahlen: Die Ukraine beziffert ihren Finanzbedarf für das kommende Jahr auf rund 70 Milliarden Euro. Die EU hat angekündigt, zwei Drittel davon zu übernehmen, etwa 45 Milliarden Euro. Vier Mitgliedstaaten lehnen eine weitere Beteiligung ab: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien.Es wird erwartet, dass die Finanzierungslücke beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Dublin eine zentrale Rolle spielen wird.
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