Am 17. August wollte der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylbewerber oder Schutzsuchende von Deutschland nach Italien und Griechenland zurückgeführt wurden, seit das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) Mitte Juni in Kraft trat. Mehr als zwei Monate musste er auf eine Antwort warten. Nachdem er immer wieder nachgehakt hatte, wurde ihm schließlich beschieden: Es waren jeweils zwei Überstellungen, nach Griechenland im August und nach Italien im September. Inzwischen hat Deutschland Hunderte solcher Anfragen gestellt, im gesamten Vorjahr waren es für beide Länder jeweils mehr als 6000.Auch gemäß dem neuen GEAS gilt die alte Dublin-Regel: Für ein Asylersuchen ist grundsätzlich der Staat zuständig, in dem ein Schutzsuchender den Boden der Europäischen Union betritt. Und das betrifft primär Länder an der Außengrenze, insbesondere mit Seegrenze. Innerhalb vorgegebener Fristen müssen sie Personen zurücknehmen, die in andere Länder weiterreisen. Die beliebtesten Ziele dieser sogenannten Sekundärmigration sind Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande. Ob der Rücknahme-Mechanismus funktioniert, ist ein wichtiger Test für das Funktionieren des GEAS.Der Jahresbericht zu Asyl und Migration, den die EU-Kommission Ende voriger Woche vorgelegt hat, kommt zu einem gemischten Urteil. Griechenland wird eine gute Entwicklung bescheinigt. So habe Athen eine „wirksame Zusammenarbeit“ mit den Mitgliedstaaten etabliert, positive Antworten auf Übernahmeersuchen erteilt, was zu den ersten erfolgreichen Transfers geführt habe. Man darf also annehmen, dass die ersten zwei Fälle aus Deutschland nur der Anfang waren und viele weitere folgen – sofern deutsche Gerichte dies nicht stoppen, wie es jahrelang der Fall war.Rom will „Fall für Fall“ Übernahmen prüfenFür Italien fällt das Urteil der Kommission dagegen deutlich schlechter aus. Auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen für die Zeit von Mitte Juni bis Ende September „wurden die von anderen Mitgliedstaaten beantragten Überstellungen weiterhin von den italienischen Behörden abgelehnt“, heißt es in dem Bericht. Es gab demnach sogar Fälle, in denen Italien Personen in die betroffenen Länder zurückschickte, für die es selbst zuständig war.Zwar stellte Rom bilaterale Kontakte zu den Ländern mit den meisten Rückübernahmeersuchen her, was zu einer „begrenzten Zahl von Überstellungen“ führte. Das bezieht sich offenbar (auch) auf die zwei deutschen Fälle. Es legte zudem am 29. Oktober in einem Verwaltungsschreiben dar, dass es solche Überstellungen wieder vornehmen, sie aber „Fall für Fall“ überprüfen werde – und revidierte damit eine Politik, die seit Ende 2022 galt. Dieser Schritt erfolgte auf Druck der EU-Kommission und erklärt, warum der Jahresbericht, der schon Mitte Oktober fällig war, um drei Wochen verzögert wurde. Brüssel brauchte wenigstens diese eine positive Botschaft, um Rom nicht die Rote Karte zeigen zu müssen: Dann würde Italien wegen „systemischer Mängel“ von den Solidaritätsleistungen anderer Staaten ausgeschlossen.Es geht dabei um die Übernahme von Migranten, finanzielle oder sonstige logistische Hilfe. Solche Leistungen stehen im Rahmen des GEAS jenen Staaten zu, die besonderem „Migrationsdruck“ unterliegen. Nach Prüfung der Kommission sind das Griechenland, Italien, Spanien und Zypern. Zu diesem Urteil kam sie schon vor einem Jahr. Jetzt bestätigte sie es, für Italien vor allem wegen der hohen Zahl der Ankünfte von Migranten, die aus Seenot gerettet wurden.Ein Jahr Zeit, um Defizite zu behebenAllerdings nimmt sie in diesem Jahr eine wichtige Einschränkung vor: In den praktischen Genuss von Solidaritätsleistungen kann Rom erst kommen, wenn es „entschlossene Maßnahmen ergreift, um die bestehenden Mängel zu beheben“. Die Regierung muss regelmäßig darüber berichten, die Kommission wird es überwachen und die anderen Staaten informieren. Sollte es keine Verbesserungen geben, will sie den Rat der Mitgliedstaaten einschalten. Italien bekommt maximal ein Jahr Aufschub. Falls es bis zum nächsten Bericht weiterhin Rückübernahmen blockiert, will die Kommission einen „systemischen Mangel“ erklären und das Land formal von Solidaritätsleistungen ausschließen.Politisch gesprochen ist das eine gelbe Karte für die Regierung von Giorgia Meloni, die sich noch immer nicht an die Regeln hält. Kein anderes Land unterliegt einem solchen Mechanismus. Dass Meloni mit einer Verwarnung davonkommt, hat politische Gründe. Der Kommission ist klar, dass die Rechtsregierung vor der nächsten Wahl enorm unter Druck steht und kaum Bewegungsspielraum hat. Die Frage, wer für Migranten zuständig ist, die oft von (deutschen) Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer aufgegriffen werden, ist hochumstritten. Auch die Bundesregierung spielt den Konflikt mit Rom bisher herunter. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will an dieser Front nicht eskalieren.Allerdings zahlt Italien schon jetzt einen Preis. An der Gruppe von fünf EU-Staaten, die Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Afrika errichten wollen, ist es nicht beteiligt. Zwar wäre Meloni der natürliche Partner von Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland. Doch müsse sie erst ihre Hausaufgaben machen, ist in Brüssel zu hören.
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