Mit dem Euro wird in Montenegro schon seit vielen Jahren bezahlt, eine einseitige Währungs-Entscheidung wohlgemerkt. Denn ein offizielles Mitglied der Eurozone ist das Westbalkanland nicht. Dafür könnte es schon bald Mitglied der Europäischen Union werden – und zwar schneller, als lange erwartet, wenn man das Wort „schnell“ im Zusammenhang mit der europäischen Erweiterungspolitik überhaupt gebrauchen will. Montenegro, seit 2010 Beitrittskandidat, sei „bereit“, hieß es am Mittwoch in Brüssel, es habe alle noch ausstehenden Kriterien erfüllt. Nun liege der Ball beim Rat, also dem Gremium der 27 Mitgliedstaaten.
Würde der Vertrag im Juni 2027 unterzeichnet, könnte der 620.000 Einwohner zählende Staat im Jahr 2028 in den Kreis der Gemeinschaft aufgenommen werden. Das geht aus dem aktuellen Erweiterungsbericht der EU hervor, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch präsentierte. Die Aussicht wurde als „realistisch“ bezeichnet. Damit würde sich die Union erstmals seit 2013 wieder vergrößern, damals trat Kroatien bei. „Montenegro verdient die Aufnahme“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter und verwies auf die „bemerkenswerten Fortschritte“ bei der Umsetzung notwendiger Reformen.
EU-Beitritt: Das Prozedere ist kein Selbstläufer
Trotz der für den Balkanstaat hoffnungsvollen Nachrichten weiß die Regierung in Podgorica, dass das Prozedere keineswegs ein Selbstläufer ist. Denn Montenegro mag laut Kommission die Voraussetzungen für den Abschluss aller 33 Verhandlungskapitel erfüllt haben, beendet sind erst 21. Sollten die übrigen bis Ende dieses Jahres folgen, würde ein Kontrollverfahren eingeleitet, das sicherstellen soll, dass die Regierung ihre Reformversprechen auch einhält, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Zudem will die Brüsseler Behörde erstmals strengere Schutzklauseln im Beitrittsvertrag verankern, eine Lehre aus den Erfahrungen mit Ungarns Ex-Premier Viktor Orbán. Wer gegen Werte der EU verstößt, muss demnach mit Kürzungen von EU-Geldern oder dem Aussetzen der Stimmrechte rechnen. Schlussendlich – und das dürfte als größte Hürde gelten – müssen alle 27 Mitgliedstaaten dem Beitritt zustimmen und den Vertrag ratifizieren.
Trotzdem, die Euphorie ist groß in Brüssel. Man erlebe in der Erweiterungspolitik „ein Momentum“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch. Dementsprechend darf sich auch Albanien Hoffnung auf eine baldige Mitgliedschaft machen. Die Regierung in Tirana will die Verhandlungen bis 2027 abschließen, eine Aufnahme könnte frühestens 2029 folgen. Es gehe mittlerweile um Beitritte „in den kommenden Jahren, nicht erst in Jahrzehnten“, hieß es in Brüssel. Die erheblichen Fortschritte einiger Kandidaten ermöglichten es, „das Versprechen der Erweiterung Wirklichkeit werden zu lassen“, sagte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Hinter dem neuen Tempo in der EU steckt eine veränderte geopolitische Lage
Für die Frontrunner, wie ein Diplomat Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine bezeichnete, habe die Brüsseler Behörde laut von der Leyen konkrete Fahrpläne für die kommenden Verhandlungen ausgearbeitet. Schritt für Schritt entstehe so eine „vollständigere und stärkere Union“. Hinter dem neuen Tempo steckt vor allem die veränderte geopolitische Lage. Schon heute trügen Beitrittskandidaten zur Sicherheit Europas bei, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und verwies auf die militärische Expertise im Drohnenkrieg, den Schutz der Energieversorgung oder den Kampf gegen ausländische Desinformation. Die Erweiterung nannte Kallas deshalb „eine direkte Investition in Europas Sicherheit“.
Bemerkenswert ist, dass selbst für Moldau ein Zeitplan nach dem Vorbild Albaniens denkbar scheint. So sei die Regierung in Chisinau insbesondere bei der Justizreform und im Kampf gegen Korruption vorangekommen. Der Kommission zufolge erfülle die Republik bereits die Voraussetzungen, um auch die beiden noch ausstehenden Verhandlungsbereiche zu eröffnen. Kann das Land das ansonsten oft Jahrzehnte dauernde Verfahren bereits Anfang 2028 abschließen? In Brüssel hält man das Ziel für „ehrgeizig, aber erreichbar“. Die Regierung müsste jedoch noch belegen, dass ihre Reformen auch in der Praxis greifen.
Die Ukraine muss noch weitere Hürden überwinden
Moldau erhielt erst 2022 nach Russlands Vollinvasion in die Ukraine gemeinsam mit dem angegriffenen Land den Status eines Beitrittskandidaten. Die beiden Staaten wurden bislang als Doppelpack behandelt auf ihrem Weg in die EU. Nun aber deutet sich an, dass die Kommission die beiden Prozesse voneinander entkoppeln will. Die Ukraine müsse noch wichtige Hürden überwinden, hieß es am Mittwoch. Zwar habe das Land trotz des russischen Angriffskriegs bedeutende Änderungen umgesetzt, doch insbesondere bei der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung und der tatsächlichen Umsetzung neuer Gesetze sieht die Kommission weiteren Handlungsbedarf.