CBAM – der EU-Grenzausgleichsmechanismus – soll Staaten dazu bringen, eigene CO2-Bepreisungssysteme einzuführen. (Getty Images / querbeet)
Am 9. November beginnt die UN-Klimakonferenz COP31 im türkischen Antalya. Knapp elf Jahre, nachdem das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, scheint der globale Klimaschutz politisch in den Hintergrund gerückt zu sein. Was stattdessen immer wieder zu hören ist, sind Aussagen wie jene von US-Präsident Trump: Wer das Klima schützt, schade der Wirtschaft und bewirke trotzdem nichts. Damit stellt Trump wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz als Gegensätze dar. Dass das nicht der Fall sein muss, zeigt ein Instrument der EU.
2025 sind die USA zum zweiten Mal aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Seit dessen Beschluss im Jahr 2015 habe sich die Welt massiv verändert, sagt die Ökonomin Susanne Dröge. Nationalistische Tendenzen hätten zugenommen und Energie werde zunehmend als geopolitisches Druckmittel eingesetzt. Dröge spricht von „Energie als Waffe”.
Nach Dröges Einschätzung beruhte die Ursprungsidee des Pariser Abkommens auf politischem und moralischem Druck. Das Prinzip: Bestimmte Länder engagieren sich stärker für Klimaschutz. Das setzt andere Staaten unter Druck, nachzuziehen.
Eine Dekade später scheint dieser Mechanismus an Wirkung verloren zu haben. Wenn sich Staatschefs für mangelnden Klimaschutz nicht mehr rechtfertigen müssen, sondern sich sogar damit brüsten, gerät der Ansatz des Pariser Abkommens unter Druck.
Auch in der Wissenschaft wird über die Grenzen dieses Ansatzes diskutiert. Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski argumentiert, dass Staaten zu geringe Anreize für Klimaschutz haben könnten: Wenn die Kosten für die Treibhausgasreduktion auf nationaler Ebene entstehen, der Nutzen aber global ist, könne das dazu führen, dass Staaten die eigenen Anstrengungen zurückfahren.
CBAM – so heißt ein Instrument der EU, das Fachleuten Hoffnung macht. Die Abkürzung steht für „Carbon Border Adjustment Mechanism“ – zu Deutsch: CO2-Grenzausgleichsmechanismus.
Die Idee: Wenn Güter wie Stahl, Zement oder Düngemittel aus Nicht-EU-Staaten importiert werden, muss für die beim Herstellungsprozess entstandenen CO2-Emissionen gezahlt werden. Die EU hat quasi einen Club mit sich selbst gegründet. Können Unternehmen nachweisen, dass sie im eigenen Land bereits einen CO2-Preis entrichtet haben, müssen sie in der EU nichts mehr bezahlen. Damit schafft die EU einen Anreiz für andere Staaten, eigene CO2-Bepreisungssysteme einzuführen.
Welche Wirkung das haben kann, zeigt eine Studie der Mikroökonomin Catherine Wolfram: „Wir haben gezeigt, dass es in den vier Branchen, die ursprünglich unter den CBAM fallen, zu einer regelrechten Explosion von Maßnahmen zur CO2-Bepreisung gekommen ist.“
Bis 2025 seien weltweit bereits über 80 Prozent der Emissionen in diesen Branchen von CO2-Bepreisungssystemen erfasst gewesen – eine Entwicklung, die Wolfram größtenteils auf den CBAM zurückführt. Die Länder wollten vermeiden, dass ihre Unternehmen zusätzliche Abgaben in der EU zahlen müssen. Stattdessen sollten die Einnahmen im eigenen Land bleiben. „Und da der CBAM die anderswo gezahlten CO2-Preise anerkennt, werden die Länder dazu angeregt, eigene CO2-Bepreisungssysteme einzuführen“, erläutert Wolfram.
Zu den Ländern, die aufgrund des CBAM ihre Pläne zur Einführung eines CO2-Preises beschleunigt hätten, gehöre beispielsweise die Türkei, sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die Ökonomin hält das Instrument zwar für komplex und sieht möglichen Reformbedarf. Grundsätzlich gehe der Ansatz aber in die richtige Richtung. Ähnlich bewertet das Catherine Wolfram: „Ich glaube, dass wir in zehn oder 15 Jahren vielleicht zurückblicken und die Einführung von CBAM als echten Wendepunkt betrachten werden.“
CBAM, der Grenzausgleichsmechanismus, könnte also selbst Länder mit vergleichsweise niedrigen Umweltauflagen zu mehr Klimaschutz bewegen. Vor allem dann, wenn sie Waren in die EU importieren wollen. Hoffnung schöpfen manche Fachleute aber auch aus langfristigen Entwicklungen.
Der Ökonom Nicholas Stern verweist darauf, dass die Erwartungen an die globale Erwärmung heute niedriger ausfallen als noch vor dem Pariser Klimaabkommen. Statt vier Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts gehen derzeitige Trends von zweieinhalb bis drei Grad aus. Aus Sterns Sicht zeigt das: Klimaschutz wirkt.
Radiobeitrag: Tomma Schröder / Onlinetext: Jan-Martin Altgeld