Die Krisen der vergangenen Jahre sind an der europäischen Gemeinschaft nicht spurlos vorbeigegangen. Während im militärischen Bereich große EU-Programme für militärische Abschreckung aufgelegt werden, muss sich die EU beim Thema Zivilschutz noch mehr auf den Willen und das Engagement ihrer Mitgliedstaaten verlassen.
„Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten, selbst auf einen bewaffneten Konflikt“, sagt Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, auf dem European Civil Protection Forum in Brüssel. Die Kommissarin kündigt erstmals verschiedene Vorsorgeleitlinien für jeden Mitgliedstaat an. Diese unverbindlichen Leitlinien sollen den nationalen Behörden Mittel an die Hand geben, Bürgerinnen und Bürgern Krisenwissen zu vermitteln.
Die Leitlinien decken vier Schlüsselbereiche ab:
Selbstversorgung für 72 Stunden: Unterstützung der Menschen bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse während der ersten drei Tage eines Notfalls, während öffentliche Hilfsmaßnahmen mobilisiert werden, unter anderem durch wichtige Notfallvorräte und Notfalltaschen.
Aufklärung zur Vorsorge: Integration von Vorsorge in die Lehrpläne der frühkindlichen Bildung und der Grundschule sowie Schulungen für Pädagoginnen und Pädagogen, um Kindern zu helfen, bereits in jungen Jahren Vorsorgefähigkeiten durch zugängliche, altersgerechte Aktivitäten zu entwickeln, ohne dabei Angst oder Unruhe zu schüren.
Inklusive Vorsorge für Menschen mit Behinderungen: Gestaltung von Vorsorgemaßnahmen, die inklusiver und barrierefreier sind, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und Förderung ihrer Beteiligung an der Vorsorgeplanung, damit niemand zurückgelassen wird.
Kommunikation von Risiken und Gefahren: Unterstützung der Behörden bei der effektiveren Risikokommunikation, um sicherzustellen, dass die Bürger vor, während und nach Notfällen zeitnahe, zugängliche und zuverlässige Informationen erhalten.
Ziel soll eine neue Kultur der Vorsorge sein.
Schon mal vormerken
Zudem kündigte Lahbib an, dass am 23. Oktober ein EU-weiter Aktionstag – der EU-Preparedness-Tag – etabliert wird. Der Start ist für das kommende Jahr geplant.
Doch auch die Budgetverhandlungen des mehrjährigen Finanzrahmens werfen ihren Schatten auf das Forum. Lahbib fordert eine gute finanzielle Ausstattung für den Katastrophenschutzmechanismus der Union (UCPM) im nächsten EU-Budget. „Wir brauchen eine gute Finanzierung für den EU-Katastrophenmechanismus, damit die EU ihr Versprechen halten kann, dass kein Mitglied im Krisenfall alleine ist“, unterstreicht Lahbib.