Wer regiert, prägt noch keine Gesellschaft: Europas Rechte und die kulturelle Macht

Was eine rechte Kulturpolitik ausmacht, lässt sich leichter als Anspruch formulieren, denn in die Praxis übersetzen. Soll sie vor allem Stimmen Raum geben, die bislang wenig Gehör finden? Andere Schwerpunkte bei der Förderung von Kunst setzen? Oder die Institutionen selbst verändern? Dahinter steht auch die Frage, welche Vorstellungen von Europa, seiner Geschichte und seiner Zukunft sich durchsetzen.

Auf der Insel San Servolo in der Lagune von Venedig haben sich rund einhundert Rechte und Konservative aus verschiedenen europäischen Ländern versammelt, um diese Fragen zu diskutieren. Die Sovereignty Foundation unter ihrem Präsidenten Alexander Sell, EU-Abgeordneter der AfD, hat Politiker, Wissenschaftler und Publizisten zu einer Konferenz über „kulturelle Souveränität“ eingeladen.

Alle Teilnehmer verbindet der Wunsch, den aus ihrer Sicht überwiegend links geprägten Kulturbetrieb grundlegend zu verändern. Welche Wege dorthin führen, beschäftigt sie ebenso, wie die Erfahrungen mit einer Regierung, die diesem Ziel bereits näher sein müsste: der von Giorgia Meloni in Italien.

Gesellschaftlicher Aufstieg, politischer Macht, Kultur

San Servolo bietet für diese Gespräche einen abgeschiedenen, melancholisch malerischen Ort. Die Insel war über Jahrhunderte Klosterstandort, später beherbergte sie eine psychiatrische Anstalt. Heute liegen Tagungsräume und Gästezimmer inmitten eines weitläufigen Parks. Durch die Fenster des Konferenzsaals sieht man Boote vorbeifahren, dahinter liegt Venedig. Die Stadt ist für Gastgeber Sell auch ein historisches Beispiel, an dem er das Verhältnis von gesellschaftlichem Aufstieg, politischer Macht und Kultur erläutert.

In seiner Eröffnungsrede erzählt er von der „Commenda“, einer Handelspartnerschaft, bei der ein vermögender Kaufmann eine Expedition finanzierte und ein anderer die gefährliche Reise übernahm. Kapital und Unternehmergeist kamen zusammen; auch Menschen ohne ererbten Wohlstand konnten aufsteigen. Sell beschreibt die frühe Republik als eine Gesellschaft, deren Erfolg von solchen Möglichkeiten lebte. Dann hätten die etablierten Familien den Zugang zur politischen Macht zunehmend eingeschränkt. Als Sinnbild dafür dient ihm die „Serrata“, die Schließung des Großen Rates.

Darin erkennt Sell eine Parallele zur Gegenwart. Er wirft den politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union vor, sich gegen Konkurrenz abzuschotten, und verweist auf die Debatte über ein Verbot seiner Partei – der AfD. „Das politische System schließt sich und schafft den Wettbewerb ab, weil diejenigen, die an der Macht sind, Angst vor diesem politischen Wettbewerb haben“, betont Sell.

Für das Thema der Konferenz ist jedoch ein weiterer Teil seiner Erzählung entscheidend: Die große Kunst Venedigs entstand, wie Sell hervorhebt, vielfach erst nach jener politischen Schließung. Tizian und Tintoretto hätten mit ihren Werken auch die Macht und Lebensweise der venezianischen Eliten dargestellt. Daraus leitet er eine Aufgabe für die eigene politische Richtung ab: „So wie Tizian die Lebensweise der Republik Venedig dargestellt hat, brauchen auch wir als Konservative und Patrioten eine Kunstproduktion, die darstellt, wer wir sind, die eine Vorstellung davon vermittelt, wie wir leben wollen.“

San Servolo: Die flache Insel bei Venedig ist etwa 380 Meter lang, bis zu 155 Meter breit und umfasst eine Fläche von rund 5 Hektar.

© IMAGO

Wie sich dieser Anspruch in Regierungspolitik übersetzen lässt, soll das italienische Beispiel zeigen. Sell formuliert sein Interesse daran ausdrücklich: Er wolle untersuchen, wie erfolgreich die Regierung dabei sei, „die Linke aus Museen, Theatern, Opernhäusern, Universitäten und so weiter zu verdrängen“. Dass Giorgia Meloni regiert, ist für ihn ein Grund, die Konferenz in Italien abzuhalten.

Lorenzo Bernasconi vom Machiavelli Center for Political and Strategic Studies, der nach Sell spricht, zeichnet ein gemischtes Bild. Er beschreibt Melonis Regierungsantritt als eine „kleine Revolution“ für ein Land, in dem die Rechte lange um ihre politische und kulturelle Legitimität habe ringen müssen. Erstmals werde eine Regierung der italienischen Republik von einer parlamentarischen Mehrheit getragen, die weitgehend aus souveränistischen Kräften bestehe. Doch daraus folge noch nicht der erhoffte Wandel. „Viele Versprechen“, sagt Bernasconi, seien „nicht gehalten“ worden.

In der Bildungs- und Kulturpolitik sieht er Fortschritte. Er lobt Bildungsminister Giuseppe Valditara dafür, den Leistungsgedanken und die Bedeutung der Verhaltensnote gestärkt zu haben. Auch die Bemühungen des früheren Kulturministers Gennaro Sangiuliano, die öffentliche Filmförderung neu auszurichten, hebt er hervor. Kunst und Kultur seien nicht das ausschließliche Eigentum der liberalen Linken, sagt Bernasconi. Dass diese Vorstellung in Italien wieder Geltung gewinne, wertet er als Erfolg.

„Ich gebe Meloni also nicht die Schuld daran“

Deutlich kritischer fällt seine Bilanz bei der Migration und in der Außenpolitik aus. Die angekündigte Härte gegenüber irregulärer Einwanderung sei ausgeblieben, zugleich seien die Kontingente für reguläre Zuwanderung erhöht worden. In der Ukrainepolitik wirft er Meloni vor, sich auf die Linie der Europäischen Kommission begeben zu haben, statt die Interessen Italiens in den Mittelpunkt zu stellen.

Allerdings macht Bernasconi nicht allein die italienische Regierungschefin verantwortlich. Gerade in der Migrationspolitik sieht er die entscheidenden Hindernisse in den rechtlichen Verpflichtungen des Staates. „Ich gebe Meloni also nicht die Schuld daran, dass sie bei der Bewältigung der Einwanderung keinen Erfolg hat“, sagt er. „Es ist der Rechtsrahmen, der mit einem vernünftigen und verantwortungsvollen Umgang mit Einwanderung unvereinbar ist.“ Damit verschiebt sich die Diskussion: von der Frage, was eine rechte Regierung innerhalb der bestehenden Ordnung erreichen kann, zu der Frage, wie grundlegend diese Ordnung verändert werden müsste.

Bernasconi fordert, das europäische Verständnis von Menschenrechten grundsätzlich zu überprüfen. Er unterscheidet zwischen Rechten, die staatliche Macht begrenzen, und solchen, aus denen Ansprüche auf Versorgung entstehen. Während er die erste Funktion bejaht, hält er universelle Ansprüche auf Leistungen angesichts der Migration für finanziell und gesellschaftlich nicht tragfähig. Kostenlose staatliche Leistungen und Sozialleistungen will er deshalb strikt an die Staatsangehörigkeit eines europäischen Landes binden.

Auch die Einbürgerung soll nach seinen Vorstellungen zur Ausnahme werden, gewährt für außerordentliche Verdienste um die Nation. Wer als eingebürgerter Staatsbürger eine schwere Straftat begehe, habe seinen Treueeid gebrochen. In solchen Fällen solle die Einbürgerung rückwirkend für nichtig erklärt werden – mit Folgen auch für Kinder und Angehörige, die ihre Staatsangehörigkeit darüber erhalten haben. Staatsbürgerschaft beschreibt Bernasconi als „ein kostbares Geschenk, das wir von unseren Vorfahren geerbt haben“.

Dass solche Vorschläge mit europäischen Verträgen und nationalen Verfassungen kollidieren können, räumt er selbst ein. Für ihn ist das ein Anlass, auch diese Grundlagen zur Diskussion zu stellen. „Verträge und Verfassungen sind nicht heilig“, sagt er. Selbst Bestimmungen, die einer Änderung entzogen sind, stellt er infrage. Über dem geschriebenen Recht stehe ein Naturrecht, auf das er sich beruft.

Deutlicher Widerspruch bleibt auf der Konferenz aus. Wie viele Teilnehmer Bernasconis konkrete Forderungen teilen, lässt sich dennoch nicht mit abschließender Gewissheit sagen. Sichtbar wird aber, wie weit die Diskussion über Kulturpolitik hinausführt: Wer über Europas künftige Gestalt spricht, verhandelt hier auch die Voraussetzungen von Zugehörigkeit und die Grenzen staatlicher Macht.

Dabei ist die Berufung auf Europa noch keine gemeinsame politische Position. Schon in den ersten Vorträgen kommen Konflikte zur Sprache, die auch die europäische Rechte beschäftigen: das Verhältnis zu Russland und zur Ukraine, die Haltung zu Israel und den Palästinensern. Bernasconis Kritik an Melonis Ukrainepolitik zeigt, dass diese Fragen selbst dort aufbrechen, wo eine Regierung grundsätzlich als politisch nahestehend gilt. Was europäische Interessen sind und welche Bündnisse ihnen dienen, versteht sich auch in diesem Kreis nicht von selbst.

Alexander Sell, Mitglied des Europäischen Parlaments für die AfD.

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Ähnliche Unterschiede zeigen sich bei der Frage, wie kultureller Einfluss überhaupt zu gewinnen ist. Der Philosoph Nathan Cofnas widerspricht der Vorstellung, es genüge, linke Wissenschaftler aus den Universitäten zu verdrängen. „Ich bezweifle, dass wir auch nur eine einzige Universität mit wirklich qualifizierten konservativen Wissenschaftlern besetzen könnten“, sagt er. Der Rechten fehlten die Menschen, um die angestrebten Veränderungen zu tragen. Sie müsse deshalb einen Teil jener intellektuellen Eliten überzeugen, die gegenwärtig links stünden.

Cofnas verbindet diese Kritik mit seiner umstrittenen These über angeborene Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen, deren Anerkennung er zur Voraussetzung einer erfolgreichen rechten Argumentation erklärt. Seine strategische Diagnose richtet sich zugleich gegen das eigene Lager: Politischer Druck und eigene Hochschulgründungen könnten die argumentative Auseinandersetzung nicht ersetzen. Während Sell zu Beginn der Konferenz nach einer Kunst fragt, die konservative Vorstellungen vom Leben ausdrückt, fällt Cofnas’ Bestandsaufnahme ernüchternd aus: „Wir machen keine Kunst, wir machen keine Musik, wir produzieren eigentlich keine Kultur.“

„Kunst repräsentiert Macht“

Das Programm führte die Teilnehmer immer wieder zu den Institutionen, über die sie reden. Auf die Vorträge folgten Besuche venezianischer Kulturstätten, am Samstag stand ein gemeinsamer Rundgang durch die Biennale auf dem Programm. „Kunst repräsentiert Macht“, hatte Sell den Teilnehmern mit auf den Weg gegeben. Entscheidend sei, welche Macht sie repräsentiere. Die kulturelle Deutungsmacht, für die die Biennale in ihren Augen steht, stieß bei ihnen jedenfalls auf grundsätzliche Ablehnung.

Weniger Einigkeit bestand darüber, wie eine Alternative aussehen könnte. Auf San Servolo trafen Parlamentarier, Wissenschaftler und Publizisten aufeinander, die unterschiedliche Erwartungen an einen politischen Wandel mitbrachten. Italien bot ihnen dafür Anschauungsmaterial: An Melonis Regierung zeigte sich, wie unterschiedlich schon im eigenen Lager beurteilt wird, was als Erfolg gelten kann und welche Kompromisse vertretbar sind.

Am Ende blieb eine Frage offen, die sich durch die Vorträge zog: Welche Kultur soll entstehen, wenn die Rechte mehr Einfluss gewinnt? Sell wünscht sich Kunst, die eine konservative Lebensweise ausdrückt. Bernasconi fordert weitreichende rechtliche Veränderungen. Cofnas verlangt, zunächst die Menschen zu gewinnen, die Institutionen mit Wissen und Ideen füllen können. Auf der Insel vor Venedig kamen diese Vorstellungen zusammen. Eine gemeinsame Antwort auf die Frage nach Europas Zukunft ergaben sie noch nicht.

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