StartseitePolitikStand: 30.10.2026, 16:20 UhrDruckenTeilenUns auf Google folgenMit dem Streit über Begriffe haben Bundesregierung und EU-Kommission eine Chance verpasst. Ein Gastbeitrag des Abgeordneten im Bundestag Julian Joswig.Der EU-Kanada-Gipfel in Montreal sollte zeigen, dass Europa in einer Welt von Großmächten, Zöllen und Drohgebärden seine Partnerschaften proaktiv und selbstbewusst gestaltet. Aber es bleibt ein anderes Bild: Europa hat vor den Augen des Gastgebers tagelang über einen Begriff gestritten. Auf Drängen der Bundesregierung wurde die „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas aus der gemeinsamen Erklärung gestrichen. Nun ist von einer „immer engeren Assoziierung“ die Rede, deren konkreter Inhalt bis zum nächsten Gipfel 2027 geklärt werden soll.Angestoßen hatte die Debatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mitte September bot sie Kanada an, erstes assoziiertes Mitglied der EU zu werden. Premierminister Mark Carney, der schon zuvor für eine „Allianz der Mittelmächte“ geworben hatte, griff den Vorschlag auf. Mit den Mitgliedstaaten abgestimmt war er allerdings nicht. Was der Begriff rechtlich bedeuten soll, weiß bis heute niemand. Das war ein Fehler und hat den Gipfel belastet.Selbstverständlich darf eine – wie auch immer ausgestaltete – assoziierte Mitgliedschaft weder den EU-Beitrittsprozess ersetzen noch die Erweiterungspolitik verwässern. Doch auf den schlecht vorbereiteten Vorstoß hätte ein Kompromiss folgen müssen, nicht die vollständige Streichung in letzter Minute. Eine Option dazu gab es: Italien schlug vor, den Begriff ausdrücklich als Vorschlag der Kommission zu kennzeichnen. Damit wäre die Rechtsfrage offen geblieben und das politische Signal erhalten worden. Der Bundesregierung reichte das nicht; sie setzte die Streichung des Begriffs durch.Bemerkenswert ist das, weil Friedrich Merz im Mai selbst eine assoziierte Mitgliedschaft vorgeschlagen hat, für die Ukraine. Während ein Sonderstatus dort die Gefahr birgt, die angestrebte Vollmitgliedschaft auf die lange Bank zu schieben, könnte er für Kanada eine echte Perspektive eröffnen. Nun trugen die zwei wohl hochrangigsten CDU-Persönlichkeiten, die EU-Kommissionspräsidentin und der Bundeskanzler, der sich allzu gern als „Außenkanzler“ inszeniert, ihren Abstimmungskonflikt auf offener Bühne aus. Der Preis für dieses Chaos ist Europas Glaubwürdigkeit. Wer um verlässliche Partner wirbt, darf sich nicht vor deren Augen über Etiketten streiten.Am Dienstag wählen die USA den Kongress neu. Ob das Signal gewollt ist oder nicht: Kurz vor den Midterms zeigt Europa, dass es bei seinen Partnerschaften zögert. Dabei hat Donald Trump längst deutlich gemacht, dass niemand vor seinen Zöllen sicher ist, weder Kanada noch Europa. Wer unter diesen Bedingungen zögert, macht sich erpressbarer.Europa muss seine Partnerschaften nach eigenen strategischen Interessen gestalten, nicht danach, was im Weißen Haus gerade auf Zustimmung stößt. Es muss sich aus einseitigen Abhängigkeiten befreien und mit verlässlichen Demokratien eine Gegenmacht formen: mit Kanada, aber auch mit dem Vereinigten Königreich, Japan, Südkorea, Australien oder Mexiko. Gemeint ist kein Bündnis gegen jemanden, sondern ein Netzwerk, das Regeln für fairen Handel, Klimaschutz und Technologie gestaltet. Die Partnerschaft mit Kanada kann dafür zur Blaupause werden.Bis zum nächsten Gipfel soll feststehen, was die „immer engere Assoziierung“ bedeutet. Vier Dinge sind dafür entscheidend. Erstens müssen die Parlamente von Anfang an beteiligt werden. Einem Assoziierungsabkommen muss das Europäische Parlament ohnehin zustimmen. Berührt es nationale Zuständigkeiten, etwa bei der Verteidigung, entscheiden auch die nationalen Parlamente mit. Wer sie erst am Ende fragt, riskiert ein CETA 2.0.Zweitens bietet eine Vertiefung der Handelsbeziehungen viel Potenzial. Der nächste logische Schritt wäre, Reziprozität bei der öffentlichen Beschaffung zu gewährleisten, um einen gegenseitigen Ausschluss bei Local-Content-Kriterien zu verhindern.Drittens sollten Europa und Kanada Zukunftsindustrien gemeinsam aufbauen. Dazu gehören gemeinsame Investitionen in die Verarbeitung von Rohstoffen wie Lithium, Nickel und Kobalt, mit hohen Umwelt- und Sozialstandards. Und wer Klimaschutz ernst nimmt, sollte die CO₂-Bepreisung des anderen im europäischen Grenzausgleich anerkennen.Viertens darf die Energiepartnerschaft nicht in eine fossile Sackgasse führen. Angesichts der hohen Gaspreise ist verständlich, dass auch über LNG-Lieferungen verhandelt wird. Diversifizierung ist richtig, aber jahrzehntelange Abnahmeverträge würden Europa auf einen Pfad festlegen, den es verlassen will. Im Kern muss es um Netze, Speicher und grünen Wasserstoff gehen.Europas Handlungsfähigkeit entscheidet nicht an der Bezeichnung einer Partnerschaft, sondern daran, was wir gemeinsam erreichen. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum nächsten Gipfel zeigen, dass sie es mit der Vertiefung der Beziehungen zu Kanada wirklich ernst meinen – und hierfür der EU-Kommission den Rücken stärken.
Julian Joswig ist Abgeordneter im Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und stellvertretender Sprecher für Europapolitik seiner Fraktion. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
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