Von: importer Nach der EU-Ankündigung, nationale Gesetzespläne für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche für ein Jahr auf Eis zu legen, macht die Bundesregierung Druck auf Brüssel. In einem Brief an die Kommission wird eine Lösung bis März 2027 beim EU-Kids-Act gefordert. Ein Kommissionssprecher nannte das am Freitag auf APA-Nachfrage einen “sehr ehrgeizigen Plan”. Österreich sei eingeladen, sich bei den Arbeiten am Gesetz zu beteiligen: “Arbeiten wir Hand in Hand zusammen.”Österreich könne hier “eine führende Rolle einnehmen”, teilte der Sprecher während des täglichen Briefings der Kommission auf APA-Nachfrage mit. “Wir setzen dabei ganz klar auf jene Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene bereits Vorarbeit geleistet und – wie im Fall Österreichs – mögliche Lösungsansätze entwickelt haben.” Die Entscheidung der Kommission richte sich keinesfalls gegen Österreich oder andere einzelne Mitgliedsstaaten.“Rückenwind aus Europa für gemeinsame Lösung”Man sei überzeugt, dass es aus ganz Europa Rückenwind für eine gemeinsame Lösung gebe, hieß es weiter. Die Kommission wolle jedoch nicht “vorwegnehmen, was nach März geschehen wird oder nicht”. Stattdessen sollen die kommenden zwölf Monate für den EU-Kids-Act genutzt werden. “Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren”, sagte der Sprecher.Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) und der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hatten zuvor in einem Brief an die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen, der der APA vorliegt, unter anderem geschrieben: “Brüssel muss liefern – und zwar jetzt.” Konkret betonen sie, dass ein Abschluss der Arbeiten im Rat bis Ende Jänner 2027 und eine rasche politische Einigung bis März 2027 beim EU-Kids-Act erwartet werde. Österreich sei in einer “äußerst unbefriedigenden Lage”, heißt es. “Obwohl ein ausgereifter Gesetzesentwurf vorliegt, eine einsatzbereite und datenschutzkonforme Lösung zur Altersverifizierung bereitsteht und im nationalen Parlament eine klare politische Mehrheit gegeben ist, sind uns die Hände gebunden.”“Fürchten längere Verhandlungen”Dieser Zeitplan sei “kein Wunschzettel”, wird betont. “Wir befürchten jedoch, dass die Verhandlungen letztlich deutlich länger dauern könnten, als wir hoffen”, schreiben der Vizekanzler und Pröll. “Sollte dies der Fall sein, werden wir erneut an die Europäische Kommission appellieren, den Weg für nationale Lösungen freizumachen.”Bis dahin erwarte man von der Europäischen Kommission, dass sie die ihr bereits zur Verfügung stehenden Instrumente voll ausschöpfe: “die konsequente Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) zum Schutz von Minderjährigen sowie die zügige, EU-weite Einführung der europäischen Lösung zur Altersverifizierung”, heißt es.Gemischte Gefühle in Dreierkoalition zu Social-Media-VerbotAm Donnerstag hatte die Kommission Österreich sowie andere EU-Staaten bei der Einführung länderspezifischer Social-Media-Verbote für Kinder ausgebremst. Nationale Gesetzesentwürfe, die sich mit der auf europäischer Ebene geplanten Altersgrenze überschneiden, sollen zunächst um ein Jahr aufgeschoben werden. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hatten daraufhin Kritik an der Entscheidung der Kommission geübt. Ihr Koalitionspartner, die NEOS, reagierten hingegen deutlich positiver.Man wolle einen Fleckerlteppich an nationalen Regelungen verhindern, hieß es seitens der Kommission zu der Entscheidung. Stattdessen wolle man sich auf die Verhandlungen zum EU-Kids-Act konzentrieren, um eine “harmonisierte Lösung” zu bekommen. Im Sommer war der österreichische Gesetzesentwurf zur Einführung eines Mindestalters von 14 Jahren für die Nutzung bestimmter Social-Media-Plattformen in Begutachtung gegangen.EU für Verbot für unter 13-JährigeIm September hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, in der gesamten EU den Zugang zu Social-Media erst ab 13 und die Erstellung eigener Konten auf den Plattformen erst ab 15 Jahren zu erlauben. Da die Kommission die Digitalregeln in der EU gegenüber den großen Onlineplattformen durchsetzt, müssen Mitgliedsländer sie bei nationalen Gesetzesvorhaben notifizieren. Auch Polen und Belgien hatten bei der Brüsseler Behörde daher ihre Vorschläge eingereicht – sie dürften zunächst ebenfalls vertröstet werden.Anders ist das nach Angaben der Kommission etwa bei Italien, Frankreich und Griechenland: Sie hatten ihre länderspezifischen Vorschläge lange genug vor dem Vorschlag für eine EU-weite Regelung gemacht. Die EU-Kommission musste ihnen bereits Rückmeldung geben, weshalb die Länder ihre Verbote nun einführen können.
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