EU erhöht Druck auf Ungarn

Die politische Entwicklung in Ungarn hat sich unter Ministerpräsident Péter Magyar spürbar verändert. Bei den Rechten von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans* und queeren Menschen sieht das Europäische Parlament allerdings weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Zu diesem Ergebnis kam jetzt eine Delegation, die sich in dieser Woche in Budapest aufgehalten hat. Das Wichtigste im ÜberblickEine Delegation des Europäischen Parlaments hat nach einem Besuch in Budapest die bisherigen Reformen der Regierung von Péter Magyar als unzureichend bewertet.Zwar wurden Mitte Oktober LGBTIQ+-feindliche Passagen aus dem Kinderschutzgesetz gestrichen, zahlreiche diskriminierende Regelungen bestehen jedoch weiterhin.Die EU-Abgeordneten fordern unter anderem Änderungen an der ungarischen Verfassung.Auch das mögliche Verbot des Budapest Pride, Einschränkungen für trans* Menschen und Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Familien stehen in der Kritik.Bei der Rechtsstaatlichkeit erkennt die Delegation dagegen deutliche Fortschritte seit dem Ende der Regierung Viktor Orbáns.Rund 500 Millionen Euro an EU-Mitteln sollen wegen der Diskriminierung von LGBTIQ+-Menschen weiterhin eingefroren bleiben.Es ist nicht ausreichendDie Leiterin der Delegation, Sophie Wilmès, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied der liberalen Fraktion Renew, machte deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. „Ist das insgesamt ausreichend? Nein, das ist nicht ausreichend“, sagte sie nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA. Der sozialdemokratischen Fraktion S&D gehörte Alessandro Zan als einziger Vertreter an. Er hatte bereits vor der Reise gefordert, sowohl das Verbot des Budapest Pride als auch die diskriminierenden Bestimmungen in der unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán verabschiedeten Verfassung abzuschaffen.Diskriminierung nur teilweise beseitigtKonkret bewertet die Delegation auch die Reform vom 13. Oktober als nicht weitreichend genug. Die ungarische Regierung hatte an diesem Tag diskriminierende Regelungen gegenüber LGBTIQ+-Menschen aus dem Kinderschutzgesetz gestrichen. Das 2021 verabschiedete, sogenannte als Anti-Homosexuellen-Gesetz  war zuvor bereits im April vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Nach Einschätzung von Wilmès beschränken sich die Probleme jedoch nicht auf diese Vorschrift. „Der gesamte politische Rahmen, der die Community betrifft, findet sich auch in anderen Teilen der Gesetzgebung wieder“, erklärte sie. Deshalb müsse die Problematik auf einer grundsätzlicheren Ebene angegangen werden. Dazu gehöre ausdrücklich auch eine Änderung der Verfassung.Weiterhin gelten Einschränkungen für Bücher mit LGBTIQ+-Inhalten. Bestimmte Kinder- und Jugendbücher, in denen Homosexualität oder geschlechtliche Vielfalt thematisiert werden, müssen in Ungarn getrennt von anderen entsprechenden Publikationen und in geschlossener Verpackung verkauft werden. Zudem gelten Verkaufsverbote im Umfeld bestimmter Einrichtungen. Für trans* Menschen bestehen nach wie vor Hindernisse bei der rechtlichen Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität. Wilmès erkennt bei der Regierung Magyar durchaus Bemühungen um eine offenere Gesellschaft. So hatte sich der Ministerpräsident für die Möglichkeit ausgesprochen, gleichgeschlechtlichen Paaren Adoptionen zu ermöglichen. Seine Position zu den Rechten homosexueller und queerer Menschen sei insgesamt allerdings weiterhin nicht eindeutig. „Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie sich all das in der Realität niederschlagen wird“, kündigte die Delegationsleiterin an. Nach dem Ende der dreitägigen Reise veröffentlichte Alessandro Zan eine eigene Einschätzung in den sozialen Medien. Er räumte ein, dass die Regierung Magyar bereits zahlreiche Veränderungen umgesetzt habe. Gleichzeitig gebe es weiterhin erhebliche Probleme. Außerdem bestehe die gesetzliche Grundlage für ein mögliches Verbot des Budapest Pride fort. Auch die Vorschriften, die nach seiner Einschätzung gleichgeschlechtliche Familien „kriminalisieren“, seien weiterhin in Kraft.Spürbarer Wandel Deutlich positiver fällt allerdings die Bewertung der allgemeinen rechtsstaatlichen Entwicklung aus. Noch im April 2025 hatte die damalige Regierung unter Viktor Orbán eine Delegation des Europäischen Parlaments nicht einmal empfangen wollen. Unter der neuen Regierung sei dagegen ein spürbarer Wandel eingetreten, betonte nun auch Wilmès. „Die Dinge haben sich verändert. Das ist spürbar“, sagte sie. Die Entwicklung gehe „weit über die erklärten Absichten hinaus“. Seit dem Wahlsieg Magyars im April wurden der Ausnahmezustand und die Kampagnen gegen Nichtregierungsorganisationen beendet. Zudem wurde das Amt zum Schutz der Souveränität abgeschafft. Ungarn ist außerdem der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten. Auch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen habe sich verbessert. Nach den Worten von Wilmès seien die Verbände „endlich aus dem Keller herausgekommen“.Trotz der Fortschritte sieht die Delegation noch zahlreiche offene Fragen. Die Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten auf drei Mandate werfe „berechtigte Bedenken“ auf. Auch eine umfassende Medienvielfalt sei bislang nicht erreicht. Im Justizsystem verlangt das Europäische Parlament nachvollziehbare und transparente Verfahren sowohl bei der Ernennung von Richtern als auch bei der Verteilung von Gerichtsverfahren. Darüber hinaus müsse Ungarn die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs konsequent umsetzen. Unter Orbán seien entsprechende Urteile häufig ignoriert worden.Eingefrorene EU-Milliarden Auch die finanzielle Unterstützung aus Brüssel war Thema der Delegationsreise. Ob weitere EU-Gelder für Ungarn freigegeben werden könnten, ließ Wilmès offen. Die mögliche Beendigung des seit 2018 laufenden Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gehörte nicht zum Auftrag der Delegation. Der Bericht soll zunächst dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorgelegt werden.  Am 13. Oktober hatte die Europäische Union bereits 4,2 Milliarden Euro an zuvor blockierten Finanzmitteln freigegeben. Weitere rund 500 Millionen Euro sollen wegen der Diskriminierung von LGBTIQ+-Menschen weiterhin zurückgehalten werden. Zan hatte bereits 2025 gefordert, die finanziellen Hilfen für Ungarn unter Orbán einzufrieren. Vor Beginn der aktuellen Reise bekräftigte er gegenüber ANSA, dass dafür „konkrete, überprüfbare und nachhaltige Fortschritte“ notwendig seien. An dieser Haltung hält der Sozialdemokrat auch nach dem Besuch in Budapest fest: „Kein Geld, wenn es keine klaren Reformen zugunsten der Rechte gibt.“ Seine Forderung verbindet Zan zudem ausdrücklich mit einer Warnung an die italienische Regierung von Giorgia Meloni: „Das gilt natürlich auch für die Regierung von Giorgia Meloni. Vorsicht, denn Europa ist immer wachsam, wenn es darum geht, Gelder zu blockieren, sobald die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird.“ Die ungarische Fidesz-Partei weist die Kritik aus Brüssel zurück. Der Europaabgeordnete András László wirft der Europäischen Union „Doppelmoral“ zugunsten der Tisza-Partei vor. Seine Partei verlangt, dass sämtliche noch ausstehenden EU-Gelder unverzüglich und ohne zusätzliche Bedingungen ausgezahlt werden.