Der Kanada-EU-Gipfel begann am Donnerstag in Montreal ohne Quebecs Premier Paul St-Pierre Plamondon. Seine Entscheidung, der Veranstaltung fernzubleiben, stieß im anhaltenden Streit mit Ottawa über Quebecs Rolle bei dem internationalen Treffen weiter auf Kritik.
    Zu den hochrangigen europäischen Gästen in Montreal gehörte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zum Auftakt der zweitägigen Gespräche am Donnerstag auf Englisch sprach.
    St-Pierre Plamondon hatte seine Teilnahme abgesagt. Er erklärte, er wolle sich nicht auf die Rolle eines „Zuschauers“ beschränken lassen, ohne die Möglichkeit zu erhalten, für Quebec zu sprechen oder zu verhandeln.
    Stattdessen entsandte der Premier Quebecs Chef-Diplomaten Pascal Paradis, um die Provinz zu vertreten. Paradis verteidigte die Entscheidung des Premiers am Donnerstag und sagte, Quebecs Bitte, beim Gipfel sprechen zu dürfen, sei normal und berechtigt.
    Industrie- und Wirtschaftsministerin Mélanie Joly erklärte, die Tür für eine Teilnahme St-Pierre Plamondons stehe weiterhin offen.
    „Wenn er seine Meinung ändert und doch noch kommen möchte, heiße ich ihn mit offenen Armen willkommen“, sagte sie.
    Der Premier war zu einem Essen am Kopfende des Tisches neben von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, eingeladen worden. Er hatte jedoch eine offizielle Gelegenheit zum Reden verlangt.
    St-Pierre Plamondon sagte am Mittwoch, er werde nicht hinnehmen, dass Quebec sich „einreiht“ und auf der internationalen Bühne an den Rand gedrängt werde.
    „Als Premier werde ich niemals akzeptieren, dass Quebec bei der Vertretung und dem Schutz der wirtschaftlichen und politischen Interessen der Quebecer auf die Rolle eines Zuschauers reduziert wird“, schrieb er.
    Außerdem richtete er ein Schreiben an europäische Vertreter. Darin warf er der Bundesregierung vor, Quebec von den Gesprächen beim Gipfel ausgeschlossen zu haben, und stellte infrage, ob Quebec neue Abkommen umsetzen werde, die dort geschlossen werden.
    Louis Hamann, ehemaliger außenpolitischer Berater der Bundesregierung, bezeichnete den Streit als peinlich für alle Beteiligten.
    „In den vergangenen Tagen fühlte es sich wirklich an, als würden wir einen schlechten Halloween-Horrorfilm erleben“, sagte Hamann.
    Er erklärte, der Konflikt ziehe europäische Vertreter in einen innenpolitischen Streit hinein.
    „Die Europäer – versetzen Sie sich einmal in ihre Lage. Sie kommen hier an, landen in Montreal und geraten praktisch mitten in einen Familienstreit“, sagte er.
    Hamann warnte zudem, das Schreiben St-Pierre Plamondons könne längerfristige Folgen haben. „Der Brief war ziemlich scharf formuliert“, sagte er.
    „Diese Worte werden nicht so schnell vergessen. In Ottawa wird man sie nicht vergessen, und in Brüssel ebenso wenig.“
    Premierminister Mark Carney widersprach der Behauptung des Premiers, Quebec sei ausgeschlossen worden. Er sagte, es habe vier Treffen mit Vertretern Quebecs gegeben, um den Gipfel zu besprechen.
    Carney erklärte, er hoffe, die von ihm so bezeichnete kooperative Zusammenarbeit im Föderalismus mit St-Pierre Plamondon fortsetzen zu können.
    „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das in allen anderen Fällen funktioniert hat. Deshalb werde ich diesen Ansatz weiterverfolgen und bereitstehen, um mit Monsieur St-Pierre Plamondon im Interesse Quebecs zusammenzuarbeiten“, sagte Carney.
    Paradis erklärte unterdessen, er werde am Verhandlungstisch sitzen, um Quebecs Interessen in den Gesprächen mit der Bundesregierung und der Europäischen Union zu vertreten.
    Der Premier hatte zuvor erklärt, er habe sich direkt an EU-Vertreter gewandt. In seinem Schreiben habe er darauf hingewiesen, dass Abkommen zwischen Europa und Quebec über die Regierung Quebecs laufen müssten – insbesondere, wenn ein Gipfel in der Provinz stattfinde.
    Zudem lud er die europäischen Vertreter zu einem bilateralen Gespräch „in einem besseren Rahmen“ ein, das Quebec eine Teilnahme ermöglichen und einen Ausschluss verhindern würde.
    Charles Milliard, Vorsitzender der Quebecer Liberalen Partei, kritisierte den Premier dafür, dem Gipfel fernzubleiben. Ein Schreiben an europäische Vertreter sei kein Ersatz für eine persönliche Teilnahme, argumentierte er.
    „Ein Brief ersetzt nicht die Anwesenheit am Verhandlungstisch“, sagte Milliard am Mittwoch. „Der Premierminister sagt, er wolle europäische Staats- und Regierungschefs treffen, weigert sich aber, am Kanada-EU-Gipfel teilzunehmen, der auf unserem Boden stattfindet.“
    Milliard warf St-Pierre Plamondon vor, eine Gelegenheit verpasst zu haben, Quebecs Interessen zu verteidigen.
    „Diplomatie bedeutet, Beziehungen aufzubauen und Chancen zu nutzen, um unsere Interessen zu verteidigen – und nicht, schmollend beiseitezustehen, weil wir kein Mikrofon bekommen“, sagte er. „Unsere Partner werden am Tisch sitzen. Der Premier von Quebec hingegen lässt seinen Stuhl leer.“
    Milliard fügte hinzu: „Ich sage es noch einmal: Wer fehlt, verliert. Was für ein Mangel an Führungsstärke.“
    Auch Hamann fragte, welche Folgen der Streit in den kommenden Wochen und Monaten für das Verhältnis St-Pierre Plamondons zur Bundesregierung haben könnte.
    „Wenn er in diesem Fall so reagiert, kann man sich ausmalen, wie er mit all den anderen Dingen umgehen wird, die noch auf ihn zukommen“, sagte er.
    Der Kanada-EU-Gipfel wird am Freitag fortgesetzt.

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