Québecs Premier Paul St-Pierre Plamondon hat das Angebot von Premierminister Mark Carney abgelehnt, beim Kanada-EU-Gipfel in Montréal am Haupttisch zu sitzen. Er wolle nicht auf die Rolle eines „Zuschauers“ reduziert werden, ohne das Recht, für Québec zu sprechen oder zu verhandeln.
    In einer Erklärung am Mittwochabend teilte St-Pierre Plamondon mit, er habe Carneys Angebot zur Kenntnis genommen. Zugleich argumentierte er, eine Annahme würde bedeuten, dass Québec sich „einreiht“ und auf internationaler Ebene an den Rand gedrängt wird.
    „Als Premier werde ich mich stets weigern, Québec bei der Vertretung und dem Schutz der wirtschaftlichen und politischen Interessen der Québecer auf die Zuschauerrolle reduzieren zu lassen“, schrieb er.

    Der Premier sagte nicht ausdrücklich, ob er am Gipfel teilnehmen werde, der am Donnerstag und Freitag in Montréal stattfindet. Stattdessen erklärte er, er habe sich schriftlich an EU-Vertreter gewandt und werde Québecs obersten Diplomaten Pascal Paradis entsenden, um Kontakte für künftige Gespräche zu knüpfen.
    St-Pierre Plamondon sagte, er habe die EU-Vertreter zu einem bilateralen Gespräch „in einem besseren Rahmen“ eingeladen, in dem Québec mitwirken könne, statt ausgeschlossen zu werden.
    Charles Milliard, Vorsitzender der Québecer Liberalen Partei, kritisierte die Entscheidung des Premiers. Ein Brief an europäische Vertreter sei kein Ersatz für die Teilnahme am Gipfel.
    „Ein Brief ersetzt nicht die Anwesenheit am Tisch“, sagte Milliard in einer Erklärung. „Der Premierminister sagt, er wolle sich mit europäischen Staats- und Regierungschefs treffen, weigert sich aber, am Kanada-EU-Gipfel teilzunehmen, der auf unserem Boden stattfindet.“
    Milliard warf St-Pierre Plamondon vor, eine Gelegenheit verstreichen zu lassen, Québecs Interessen zu verteidigen.
    „Diplomatie bedeutet, Beziehungen aufzubauen und Gelegenheiten zu nutzen, um unsere Interessen zu verteidigen. Nicht zu schmollen, weil wir kein Mikrofon haben“, sagte er.

    „Unsere Partner werden am Tisch sitzen. Der Premier von Québec hingegen lässt seinen Stuhl leer.“
    Milliard fügte hinzu: „Ich sage es noch einmal: Wer fehlt, verliert. Was für ein Mangel an Führung.“
    Der Gipfel, der die politische Partnerschaft zwischen Kanada und der EU stärken soll, findet am Donnerstag und Freitag in Montréal statt.
    Carney bekräftigte am Mittwoch, dass St-Pierre Plamondon zum Abendessen am Haupttisch eingeladen worden sei – gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa.
    Der Premier fordert jedoch eine offizielle Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.
    Am Mittwochmorgen hatte er Ottawa aufgefordert, seine Entscheidung rückgängig zu machen, sich aber nicht klar dazu geäußert, ob er am Gipfel teilnehmen werde.
    Am Dienstag warf der PQ-Premier der Bundesregierung vor, ihn bei dem internationalen Treffen zum Schweigen bringen zu wollen.
    Carney sagte, der Premier sei zum Abendessen eingeladen worden, habe sich aber dafür entschieden, „einen leeren Stuhl“ zurückzulassen.
    „Es ist eine gute Gelegenheit, ernsthafte Gespräche zu führen und Beziehungen zur Präsidentin der Europäischen Union aufzubauen. Ich hoffe, er wird seine Entscheidung überdenken“, sagte Carney am Mittwochmorgen vor Reportern in Ottawa.
    St-Pierre Plamondon bezeichnete es als „respektlos“, dem Premier von Québec bei einer Veranstaltung in der Provinz kein Rederecht einzuräumen, während dort Québecs wirtschaftliche Interessen verhandelt würden. „Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun“, sagte er in Québec City.
    Er verwies auf die Gérin-Lajoie-Doktrin, eine politische Leitlinie Québecs, der zufolge die Provinz ihre eigenen Zuständigkeiten und Interessen auf internationaler Ebene verteidigen kann.
    In seiner Erklärung am Mittwochabend sagte St-Pierre Plamondon, der Streit spiegele eine seiner Ansicht nach bestehende Strategie der Bundesregierung wider, Québec international an den Rand zu drängen und Zuständigkeiten der Provinz Ottawa unterzuordnen.
    Er verwies außerdem auf die Unterstützung für seine Position durch weitere Parteivorsitzende in der Nationalversammlung sowie durch die Bundesopposition und den Bloc Québécois.
    Ruba Ghazal, Sprecherin von Québec solidaire, forderte alle Parteivorsitzenden auf, von Carney zu verlangen, St-Pierre Plamondon beim Gipfel das Wort zu erteilen.
    St-Pierre Plamondon sagte, er habe sich direkt an EU-Vertreter gewandt und darauf hingewiesen, dass Abkommen zwischen Europa und Québec über die Regierung Québecs laufen müssten – insbesondere, wenn ein Gipfel in der Provinz stattfinde. Zudem habe er Ottawas Weigerung angesprochen, ihm eine Redegelegenheit einzuräumen.
    Er sagte, Paradis werde entsandt, um Kontakte für künftige Gespräche mit europäischen Vertretern aufzubauen.

    Post Navigation

    Share.
    Leave A Reply