Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigt sich angesichts des Zuspruchs für russlandfreundliche Parteien zunehmend alarmiert. „Mir macht Sorge, dass es in Deutschland politische Kräfte gibt, bei denen es so aussieht, als bekämen sie jeden Morgen eine Weisung aus Moskau, was zu sagen ist, welche Parolen gelten“, sagte er unserer Redaktion. Deren Wahlerfolge kränkten ihn „als Ukrainer und als Europäer.“
Die Ukraine-Politik der Bundesregierung steht gerade vor mehreren Problemen. Der schwindende Rückhalt ist eines davon. Der lässt sich nicht nur aus den Wahlerfolgen von AfD und BSW ablesen. Zuletzt zeigte auch eine Forsa-Umfrage: Die Unterstützung für die Ukraine unter den Deutschen nimmt ab. 43 Prozent der Deutschen sagten demnach, die Bundesregierung unternehme zu viel für die Unterstützung des Landes. Zu Beginn des Krieges lag der Wert noch bei 16 Prozent.
Die USA wenden sich von der Ukraine ab
Für die Bundesregierung kommt die bröckelnde Unterstützung zu einem heiklen Zeitpunkt. Denn, das ist das zweite Problem, die USA wendeten sich in den vergangenen Wochen zunehmend von der Ukraine ab, wodurch das Land umso mehr auf die Unterstützung Deutschland angewiesen ist. Nach der Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Dieselimporten von Russland in die USA drosselten die Amerikaner wohl den Zugang der Ukraine zum für die Verteidigung wichtigen Satellitensystem Starshield. Außerdem sollen die USA Patriot-Abwehrraketen – die von den Europäern bezahlt wurden – nicht rechtzeitig ausliefern. Und nicht zuletzt gibt es Berichte über ein mögliches trilaterales Treffen von Trump, Putin und dem chinesischen Machthaber Xi Jinping, bei dem, so die Sorge, über die Köpfe der Ukraine hinweg über ein Ende des Kriegs verhandelt werden könnte.
Das stellt den Bundeskanzler auch persönlich vor Probleme. Die Strategie von Friedrich Merz war es, über ein gutes Verhältnis zu Trump die USA zur Unterstützung der Ukraine zu bewegen. Für dieses Verhältnis nahm er auch Kritik in Kauf, etwa, als er den spanischen Ministerpräsidenten bei einem Besuch im Weißen Haus nicht gegen Angriffe Trumps verteidigte.
Die Ukraine hat keine großen Erwartungen an Gespräche mit Russland
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert ein Umdenken der europäischen Staaten. „Europa hatte nie eine konsistente und geeinte Strategie im Umgang mit Donald Trump“, sagte er unserer Redaktion. So hätte es Länder gegeben, die stark auf eigenen Fähigkeitsaufbau und europäische Stärke setzten „und andere, die versuchten, durch Umschmeicheln und Appeasement Donald Trump zu managen. Ein solches Vorgehen kann nicht funktionieren.“ Seine Diagnose: „Die USA stellen sich unter Trump inzwischen eindeutig auf die Seite des Aggressors.“ Zudem hätte Europa in den Augen Kiesewetters mehr Möglichkeiten gehabt, die Ukraine militärisch und wirtschaftlich zu stärken und den Druck auf Russland zu erhöhen. „Doch auch hier ist Deutschland im Ziel der Unterstützung der Ukraine und in der Strategie völlig uneins.“ Während etwa die baltischen Staaten „auf den Sieg der Ukraine setzen“, bleibe „das Ziel von wirtschaftsstarken Ländern wie Deutschland dahinter zurück“.
Das dritte Problem: Es zeichnet sich ab, dass im November auch Gespräche auf Beraterebene zwischen der Ukraine, Russland und den USA stattfinden könnten. Europa ist daran aber nicht direkt beteiligt. Makeiev hat keine großen Erwartungen an ein mögliches Treffen. „Wir sind zu Gesprächen bereit. Wir sehen aber seit zwei Jahren: Russland zeigt überhaupt kein Interesse, ernsthaft und inhaltlich auf die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten zu antworten.“ Mit Blick auf die Rolle Deutschlands beschwichtigt er: Europa sei zumindest indirekt an dem Prozess beteiligt. „Wir stimmen uns eng mit unseren europäischen Partnern ab, und zwar auf der höchsten Ebene, bilateral oder in der Koalition der Willigen.“