Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat in Brüssel einen neuen Kompromissvorschlag für den mehrjährigen EU-Haushalt der Periode 2028 bis 2034 vorgelegt.
Der als Verhandlungsbox bekannte Entwurf sieht ein Gesamtvolumen von rund 1,826 Billionen Euro zu laufenden Preisen vor. Damit bleibt der Vorstoß um rund 159 Milliarden Euro beziehungsweise acht Prozent unter dem ursprünglichen Plan der EU-Kommission, die 1,985 Billionen Euro veranschlagt hatte.
Trotz dieser Reduzierung stieß das Papier umgehend auf geschlossene Ablehnung bei wichtigen Nettozahlern der Staatengemeinschaft, darunter Deutschland und Österreich.
Deutliche Umschichtungen und Kürzungspläne
Preisbereinigt auf das Basisjahr 2025 umfasst der irische Vorschlag 1,622 Billionen Euro gegenüber den inflationsbereinigten 1,763 Billionen Euro der Kommission, was einer realen Kürzung um rund 141 Milliarden Euro entspricht. Dennoch läge der Finanzrahmen rund 30 Prozent über der noch laufenden Periode 2021 bis 2027 mit ihrem aktuellen Budget von rund 1,2 Billionen Euro.
Bezogen auf die EU-Wirtschaftsleistung entspricht der neue Entwurf 1,16 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Rechnet man die Rückzahlungen für das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU (NGEU) heraus, liegt der Wert bei 1,02 Prozent des BNE gegenüber bislang 1,14 Prozent.
Innerhalb des Haushaltsplans werden die Schwerpunkte neu austariert. Geschont bleiben vor allem die Agrar- und Kohäsionspolitik. So entfallen unverändert rund 300 Milliarden Euro auf die Landwirtschaft, wobei die Direkthilfen für Landwirte 294 Milliarden Euro ausmachen, was real einem Rückgang um acht Prozent entspricht.
Für Regionen und Kohäsion sind 459 Milliarden Euro vorgesehen. Der neue Europäische Fonds soll mit 837 Milliarden Euro rund 44 Prozent aller Ausgaben bündeln, während die Kommission 865 Milliarden Euro veranschlagt hatte.
Gekürzt wird derweil vor allem bei Zukunftsfeldern. Für den Wettbewerbsfonds sind 403 statt zuvor knapp 450 Milliarden Euro eingeplant. Starke Einschnitte treffen auch Forschung, Verteidigung sowie die Außen- und Entwicklungspolitik: Für Migration und Grenzkontrollen sind rund 34 Milliarden Euro reserviert, für die Außenpolitik 177,5 Milliarden Euro.
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Der irische Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2028–2034 liegt bei 1,826 Billionen Euro — rund acht Prozent unter dem Kommissionsplan. Deutschland und Österreich lehnen ihn als nicht ausreichend ab. Wer die Nettozahler-Positionen und die realen Kürzungseffekte einordnen will, findet in dieser kostenlosen Analyse die wichtigsten Zahlen und Forderungen. Kostenlose EU-Haushalts-Analyse anfordern
Bei der Fazilität „Connecting Europe“ ist mit einem Minus von 10 Milliarden Euro die größte Einzelkürzung vorgesehen, das Instrument „EU-Facility“ schrumpft um rund 13 Milliarden Euro. Zudem stehen Abstriche bei „Global Europe“ und den Verwaltungsausgaben im Raum; auf 2.500 zusätzliche Verwaltungsstellen soll verzichtet werden.
Unangetastet bleibt das Bildungsprogramm Erasmus+. Die Rückzahlung der Corona-Schulden ist planmäßig mit 168 Milliarden Euro veranschlagt. Finanziert werden soll der Ausgabenanstieg von 580 Milliarden Euro teilweise über fünf neue Eigenmittel wie Zölle und CO2-Emissionszertifikate, die jährlich 55 Milliarden Euro einbringen könnten.
Breiter Widerstand der Geberländer und des Parlaments
Für Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich geht der Sparwille nicht weit genug. Die Nettozahler fordern Abstriche um mehrere Hundert Milliarden Euro. Insgesamt stehen neun Nettozahler für rund 60 Prozent der Einnahmen des EU-Budgets. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, die Höhe des neuen Vorschlags sei keine Grundlage für eine Einigung.
Deutschland fungiert als größter Beitragszahler der Union: Für 2025 beziffert die EU-Kommission die deutschen Abführungen auf rund 34,1 Milliarden Euro bei Rückflüssen von 12,2 Milliarden Euro, was einem Netto-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro entspricht.
Auch aus Wien kam deutlicher Widerspruch. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der Plan reiche nicht aus, und forderte weitere Kürzungen. Sie kritisierte insbesondere, dass bei der Landwirtschaft sowie der regionalen Entwicklung Einsparungen ausblieben. Schwedens EU-Ministerin Jessica Rosencrantz bezeichnete den Vorstoß als nicht angemessen, und auch aus den Niederlanden äußerte Finanzminister Eelco Heinen fundamentale Kritik.
Gleichzeitig formiert sich Gegenwind aus dem Europäischen Parlament. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion lehnte das Verhandlungspapier ab. Der Abgeordnete Mohammed Chahim bemängelte, der Entwurf bleibe weit hinter den Erwartungen zurück und lasse Ehrgeiz vermissen.
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Die Ko-Berichterstatterin Carla Tavares warnte, Kürzungen unter das Kommissionsniveau schwächten die Wettbewerbsfähigkeit und minderten soziale Investitionen; real verliere der Haushalt damit 161 Milliarden Euro beziehungsweise zehn Prozent seines Werts.
Eine Einigung bis zum Jahresende gilt vor diesem Hintergrund als zweifelhaft, da der mehrjährige Finanzrahmen die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordert. Eine erste Diskussion über den irischen Kompromissvorschlag ist für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (15. und 16. Oktober) in Brüssel angesetzt.
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