Die Kommunen unterstützen die Pläne von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen. Der am Mittwoch von Bas vorgelegte Aktionsplan setze „an den richtigen Stellen an“, sagt Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schaden den Betroffenen, belasten die Kommunen und untergraben das Vertrauen in den Sozialstaat.“Der Landkreistag forderte nun eine praxistaugliche Umsetzung. Die kommunalen Jobcenter müssten „technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können“, sagte Ruge dem „Tagesspiegel“. Zugleich sei wichtig, klar zwischen organisiertem Missbrauch und den Menschen zu unterscheiden, die selbst Opfer von Ausbeutung und kriminellen Strukturen geworden sind. „Insgesamt ist der Aktionsplan ein wichtiger und überfälliger Schritt“, sagte Ruge.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem Aktionsplan des SPD-geführten Ministeriums, „Es ist gelungen, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen harten Maßnahmenplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu vereinbaren – wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“, sagte Dobrindt der „Welt“. Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch Sozialleistung bekomme künftig nur noch, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten habe, betonte der Minister. Die Übernahme von unangemessenen Mieten für Unterkünfte in Schrottimmobilien durch das Jobcenter stelle die Bundesregierung ab.Der Aktionsplan richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden.Eines der gängigen Betrugsmodelle läuft so ab, dass organisierte Banden von Armut betroffene Menschen aus südosteuropäischen EU-Ländern nach Deutschland holen, dann in sogenannten Schrottimmobilien unterbringen, sie mit fingierten Arbeitsverträgen ausstatten – und sich dann ergänzende Sozialleistungen wie etwa das Kindergeld auszahlen lassen.Der Landrat, der eine Arbeitspflicht durchsetzt „Mit dem Bürgergeld wurde zu viel Drückebergertum herangezüchtet“ „Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug“, hatte Ministerin Bas am Mittwoch erklärt. Die Ministerin betonte, wie wichtig ausländische Beschäftigte für die deutsche Wirtschaft seien. „Was aber nicht geht, ist, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen.“Nach Ministeriumsangaben soll der Aktionsplan noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Regelungen könnten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten. (AFP)
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