Präs. Lee: Handlungen, die Opfer staatlicher Gewalt beleidigen, müssen bestraft werden

    Foto: YONHAP News Präsident Lee Jae Myung sagt, dass böswillige Fake News und Handlungen, die staatliche Gewalt verherrlichen oder Opfer beleidigen, mit allen verfügbaren Mitteln streng bestraft werden müssen. Lee machte diese Bemerkung am Donnerstag, als er ein Treffen seiner leitenden Sekretäre im Präsidialamt leitete, als er unbegründete Behauptungen, das nordkoreanische Militär habe in die Demokratisierungsbewegung vom 18. Mai eingegriffen, als Beispiel für böswillige Fake News anführte. Der Präsident sagte, staatliche Gewalt sei ein schweres, unmenschliches und asoziales Verbrechen, das die Menschenrechte und das Leben der Menschen mit Füßen trete. Lee forderte dann die rasche Umsetzung gesetzgeberischer Schritte, die Verjährungsfristen für Strafverfolgungen und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Fällen staatlicher Gewaltverbrechen grundsätzlich abschaffen. Er betonte auch die Notwendigkeit, die Entschädigungs- und Belohnungssysteme des Landes für Katastrophenbewältigungsbemühungen umgehend zu verbessern und den Tätern staatlicher Gewalt staatliche Ehren zu entziehen.

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