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    Spritpreise: Reiche lehnt Übergewinnsteuer als „verfassungsrechtlich fragwürdig“ ab


    Spritpreise: Reiche lehnt Übergewinnsteuer als „verfassungsrechtlich fragwürdig“ ab

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/spritpreise-bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-uebergewinnsteuer-kritik-spd-gxe

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    44 Kommentare

    6. Double_Concern5517 on

      Ich lehne diese korrupte Regierung als verfassungsrechtlich fragwürdig ab.

    10. Madflex2000 on

      Mir läuft mittlerweile jedes Mal ein Schauer den Rücken runter, wenn ich Fotos dieser gefühllosen, eiskalten Sprechpuppe der Fossillobby mit ihren toten Augen sehe. Nie habe ich einen deutschen Minister bzw. eine deutsche Ministerin mehr verachtet, als Frau Reiche.

    11. Locotar on

      Mich würden mal wirklich ihre Kontoauszüge interessieren und auch eventuell die Wertsachen die Sie täglich kriegt und für die Sie keine Rechnungen vorlegen kann.

      Die hat doch jeden Abend ein „Geschäftsessen“, die besitzt den Kühlschrank nur noch für den Champagner den Sie jeden Abend säuft, denn anders könnte ich mein Gewissen auch nicht mehr beruhigen.

      Mir kann keiner sagen, dass Sie mit Ihrem Verhalten gegenüber der Bevölkerung, nicht gekauft ist.

    12. Klugenshmirtz on

      Hält die CDU übrigens grundsätzlich nie von irgendwas ab. Im Zweifel lässt man es vor dem Bundesverfassungsgericht drauf ankommen. Aber es lässt sich bequem als Ausrede nutzen, denn wer was anderes behauptet ist nur Verfassungsfeind.

    13. Odelaylee on

      Vorratsdatenspeicherung? Ach, machen wir mal. Kann das Verfassungsgericht ja kassieren.

      Übergewinnsteuer? Geht garnicht, könnte unter Umständen, vielleicht oder auch nicht, nicht mit der Verfassung konform sein.

      Ah ja.

    14. MrBubblepopper on

      An alle die Reiche als Verfassungsrechtlich fragwürdig bezeichnen, das zu prüfen braucht Wochen und viel Geld.

      Das isse nicht wert

    16. EdwardDrinkerCope- on

      Weniger Gewinn für Ölkonzerne? Das ist gegen das deutsche Grundgesetz!

      > Zudem schlug sie vor, die Dieselsteuer temporär abzusenken, um so der Güter- und Logistikbranche zu helfen. Gegenfinanziert werden solle dies mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise.

      Sehr cool, wieder mal dem Bürger alles aufdrücken. Es gab schon viele CDU-Wirtschaftsminister, aber keiner war so unverfroren darin seine Rolle als Lobby-Marionette so preiszugeben wie Reiche.

    17. arwinda on

      Jetzt hat Frau Reiche erst einmal den Bremsklotz ausgeworfen. Wer jetzt eine Übergewinnsteuer will muss erst einmal über „aber die Verfassung“ springen. Das dauert. In der Zeit verdienen die Konzerne weiter Milliarden am Tag.

    18. _Nachtigall on

      „Wir müssen alles dafür tun, damit der Raffinerie-Standort Deutschland gestärkt wird…“
      Na klar, sonst wandern die armen Raffinerien ins Ausland ab. 🙃 Kompletter Maga-Sprech

    22. reversetranskriptase on

      Die Alte ist sogar für Unionsverhältnisse schamlos.
      Absolut verabscheuungswürdig wie die uns verkauft und ins Gesicht lügt. Aber die Stammwähler hat das nie interessiert, das sind Nihilisten.

    23. jemandvoelliganderes on

      Man könnte den Begriff „Briefkastenminister“ einführen für Minister die so wenig Profil und Integrität haben, dass sie eigenltich nur ne dünne Fassade für das schmuddelige Lobbygemunkel im hintergrund sind.

    27. KatzingersSchroeder on

      Früher wurden Minister noch abberufen bzw ausgetauscht. Ist auch irgendwann verloren gegangen und jetzt darf sie jeden Tag neuen Lobbyscheiß von sich geben.

    29. Hankol on

      Der erste Schritt (weniger CDU wählen) ist ja schon getan.

      Wenn jetzt die Trottel, die AfD wählen, noch vernünftig wählen würden, statt Faschos, die das Ganze noch schlimmer als die CDU machen würden, wäre allen geholfen.

    30. Randy_Magnums on

      Wenn es juristisch fragwürdig ist, sollten wir doch umso mehr mal einen Verfassungsrichter fragen. Vielleicht hat der ja kein Problem damit.

    34. fatface4711 on

      Der Staat könnte einfach im Gegenzug die Mehrwertsteuer oder die Einkommenssteuer senken… er verdient ja aktuell viel Geld an Mineralölsteuer und anderen Abgaben auf Treibstoffe. Stattdessen führen sie ein Schattenboxen um eine übergewinnsteuer auf, die eh nicht kommt.

    35. BuckNZahn on

      Hat man doch währebd Corona schon mal gemacht, oder irre ich mich?

      Gab es eine Verfassungsklage?

    36. Lanky-Fish6827 on

      Ich war früher immer harter Verfechter des Kapitalismus. Aber diese Regierung hat es geschafft, dass ich mir nciht mehr sicher bin ob eine Form des Sozialismus nicht wirklich besser wäre.

    37. DonkeywongOG on

      Ey jeden verfickten Tag diese Tante sehen zu müssen und ihre dummen Takes.

      Kann man als Volk nicht irgendwo sagen bitte ein Veto?

      Du kannst doch als Bundeskanzler dich nicht hinstellen und dein Volk ständig verantwortlich machen, dass es Schuld an allem sei und dann im Kabinett diese fossile Pfeife sitzen haben.

    38. KSC-Fan1894 on

      Wie offensichtlich kurrupt ist die Dame? Und was machen eigentlich die Medien?

    39. Ockap90 on

      Können sowas bitte Gerichte klären und keine möchtegern Wirtschaftsministerin.

    40. IceCreamPieSauce on

      Gab es nicht vor ein paar Jahren eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen, die den Markt mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt hatten

      Da merkt man wer die stärkere Lobby hat

    41. LOKl31 on

      Denkt doch einer mal an die ganzen armen Milliardäre! Wo wären wir doch nur ohne sie…

    44. DontbuyFifaPointsFFS on

      In den 90ern hatten Politiker zumindest noch den Anstand die Lobbyinteressen im stillen Kämmerlein durchzusetzen. Heute macht man das einfach völlig unverfroren vor laufenden Kameras. 

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