Lee verteidigt Ölhilfsgeldplan gegen „Populismus“-Kritik

Foto: YONHAP News Präsident Lee Jae Myung sagte, die von der Regierung vorgeschlagene Bargeldhilfe zur Unterstützung der von den steigenden Ölpreisen betroffenen Öffentlichkeit sei nicht populistisch und wies den Ausdruck „Bargeldausgaben“ als übertrieben zurück. Diese Bemerkung machte der Präsident am Dienstag während eines Treffens mit den Führern der Regierungs- und wichtigsten Oppositionsparteien im Cheong Wa Dae. Lee sagte, die Geldhilfe sei dazu gedacht, die Belastung der Öffentlichkeit durch die steigenden Treibstoffkosten und die Inflation im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu verringern. Er fügte hinzu, dass die Finanzierung aus unerwartet hohen Steuereinnahmen während der Wirtschaftserholung im letzten Jahr erfolgen würde, nicht aus neuen Schulden oder Steuererhöhungen, und betonte, dass diese Einnahmen auf faire und vernünftige Weise für die Öffentlichkeit verwendet werden sollten. Lee ging auch auf die Frage der Verfassungsänderung ein und betonte die Notwendigkeit einer Überarbeitung und Zusammenarbeit seitens der wichtigsten Oppositionspartei People Power Party. Er forderte außerdem die parteiübergreifende Einheit zur Bewältigung der aus dem Nahostkonflikt resultierenden Krise und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen rivalisierenden Parteien sowie zwischen der Regierung und der Oppositionspartei.

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