> Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
Eine sehr schlechte Entwicklung. Und vor allem wurde sich nicht einmal halbwegs Mühe gegeben bei den vorgeschobenen Gründen.
supernanny089_ on
„Wir sind korrupt und ihr könnt nichts tun, lala lali lalu 🎶“
Aber wehe, jemand aus der Wählerkaste hält sich nicht an Recht und Ordnung! DAS sind doch die Kriminellen, die man überwachen muss!
lauron_ on
Leckt
Mazzle5 on
SPD macht am Ende halt auch bei all diesem Mist mit, den man von der CDU eh erwartet.
Da bleibt es nur dabei, Grüne oder Linke zu wählen, wenn man das nicht will.
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4 Kommentare
> Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
Eine sehr schlechte Entwicklung. Und vor allem wurde sich nicht einmal halbwegs Mühe gegeben bei den vorgeschobenen Gründen.
„Wir sind korrupt und ihr könnt nichts tun, lala lali lalu 🎶“
Aber wehe, jemand aus der Wählerkaste hält sich nicht an Recht und Ordnung! DAS sind doch die Kriminellen, die man überwachen muss!
Leckt
SPD macht am Ende halt auch bei all diesem Mist mit, den man von der CDU eh erwartet.
Da bleibt es nur dabei, Grüne oder Linke zu wählen, wenn man das nicht will.