Neue EU-Regeln zur Rückführung und Ausweisung von Personen ohne Aufenthaltstitel

Das Europäische Parlament hat eine zentrale Reform der Rückführungsrichtlinie beschlossen, die die Regeln für die Ausweisung von Personen ohne Aufenthaltstitel grundlegend ändert. Die neue Gesetzgebung reagiert auf die geringe Effizienz des derzeitigen Systems und führt eine verbindliche Verknüpfung zwischen der Asylverweigerung und der sofortigen Rückkehrentscheidung ein.

Ziel der Änderungen ist es, rechtliche Verzögerungen zu beseitigen und das Risiko der Flucht vor einer Abschiebung zu verringern, wobei der Schwerpunkt auf der gegenseitigen Anerkennung von Abschiebungen zwischen allen EU-Staaten liegt.

Teil der neuen Reform ist:

Zwingende Verknüpfung der Prozesse: Der Asylverweigerungsbescheid wird gleichzeitig mit der Rückführungsanordnung erlassen, wodurch unnötige Verzögerungen vermieden werden.

Härtere Maßnahmen gegen Flucht: Klarere Regeln für die Inhaftierung von Personen, die nicht kooperieren oder versuchen, einer Abschiebung zu entgehen.

Effektivere Grenzentfernung: Ein beschleunigtes Rückführungsregime direkt von den EU-Außengrenzen für Personen, die keinen legitimen Schutzgrund vorweisen.

Gegenseitige Anerkennung von Ausweisungen: Eine Rückkehrentscheidung eines Staates gilt automatisch im gesamten Schengen-Raum.

Verkürzung der Fristen für die freiwillige Ausreise: Staaten haben mehr Befugnisse, die Zeit für die Ausreise zu begrenzen, wenn die Gefahr eines Missbrauchs des Systems oder einer Bedrohung der Sicherheit besteht.