»Radikale Töchter«: Innenministerium stoppt Förderung – kurz nach Kritik an Friedrich Merz

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/radikale-toechter-innenministerium-stoppt-foerderung-kurz-nach-kritik-an-friedrich-merz-a-fbf683e0-ae26-4b98-a0ec-6c36ceba3c61

9 Kommentare

  1. Easteregg42 on

    >Wie Report Mainz berichtet, hatte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Förderung für die Jahre 2025 und 2026 bereits geprüft. In den internen Unterlagen werde das Projekt als förderungswürdig bewertet; auch die zuständige Fachabteilung im BMI habe demnach zunächst zugestimmt, so der Bericht. […]

    >Am 5. Januar 2026 habe das BMI dann per Erlass an die bpb verfügt, dass das Projekt keine Förderung erhalten solle. Darin hieß es: »Herr Staatssekretär Wüste hat entschieden, dass das Modellprojekt ›Mut-Muskel-Training‹ (…) keine Bewilligung von Fördermitteln (…) erhalten soll.« […]. Eine Begründung sei in dem Erlass nicht genannt. […]

    >Zeitlich fällt der Vorgang nach Report-Mainz-Recherchen mit politischem Protest der Projektgründerin Cesy Leonard zusammen: Sie hatte im Oktober 2025 eine Petition gestartet und Kanzler Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen zum »Stadtbild« scharf kritisiert. Kurz darauf habe die Plattform »Nius« die Förderung durch Steuergelder thematisiert, wenige Wochen später folgte demnach der BMI-Erlass. […]

    >Das BMI äußerte sich laut Report Mainz trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu konkreten Gründen und verwies lediglich darauf, die Hausleitung setze eigene Schwerpunkte und äußere sich nicht zu Einzelbewertungen. […]

  2. Kann mir jemand erklären, warum der Staat eine „Nichtregierungsorganisation“ (unabhängig vom politischen Milieu) finanzieren sollte? Das widerspricht doch dem eigentlichen Sinn einer solchen Organisation.

    Und kommt mir bitte nicht mit „Demokratie schützen“. Der Staat könnte das Geld genauso gut in den Verfassungsschutz, die Polizei oder entsprechende Bildungsmaßnahmen innerhalb des staatlichen Schulsystems investieren. Es gibt keinen Grund, warum eine wehrhafte Demokratie irgendwelche Berliner Hipster für diese Aufgabe bezahlen sollte.

    Ganz im Gegenteil: Das im Artikel genannte Beispiel zeigt doch, dass durchaus ein Missbrauchspotenzial durch eine falsche bzw. politisierte Allokation von Steuergeldern besteht.

  3. DarkChaplain on

    Wir erinnern uns, wie Merz und die CDU-Führungsriege allesamt empört waren, als man sie bei den Demos gegen Rechts am Rande mitgemeint hatte? Seitdem wollen sie Förderungen für alles halbwegs Linke abbauen. Überrascht mich entsprechend gar nicht.

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